Wie steht die SPD zu ...?

Nicht mal drei Wochen war das neue Jahr alt, da hatte ich meinen ersten Auftritt in Deutschlands meistgesehener Fernsendung – der 20.00-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“. Unter meinem Foto, das berichteten Freunde feixend, stand allerdings der Name von Stefan Wenzel, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag. Nicht dass mich das stört. Denn Rot und Grün, meine politische Wunschkoalition im Land Niedersachsen und in der Landeshauptstadt Hannover, streiten derzeit gemeinsam für mehr Wahrheit in der Politik.

Wieder einmal geht es dabei um die anscheinend schier endlosen Affären um Christian Wulff und sein (so nannte er ihn selbst) „Faktotum“, den Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker. Bei ihrer so genannten Pflege der politischen Landschaft haben beide den „Nord-Süd-Dialog“ erfunden, auf dem sich blicken ließ, wer in den Ländern Niedersachsen und Baden-Württemberg Rang und Namen hatte. Monatelang versicherten alle Beteiligten, einschließlich der heutigen Landesregierung, das Ganze sei eine Privatveranstaltung gewesen. „Es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen“, hatte Lothar Hagebölling, damals Chef der Staatskanzlei und heute Chef des Bundespräsidialamtes, noch am 14. April 2010 versichert.

Die Erinnerung hat offenbar nicht nur diesen Herrn getrogen. Tausende von Euros wurden von Firmen gespendet, weil die Staatskanzlei für den Nord-Süd-Dialog warb. Kochbücher, die jeder Gast erhielt, bezahlte das Landwirtschaftsministerium mit. Die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover stellte studentische Aushilfskräfte – und blieb auf den Ausgaben sitzen.

Im Landtag hatte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff versichert, für den Dialog sei kein Steuergeld geflossen. Die Fakten belegen inzwischen, dass seine Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen. Das wäre ein Verfassungsbruch. Deshalb bereitet die SPD-Landtagsfraktion jetzt eine Klage vor. Sollte ein Bundespräsident als Ministerpräsident gegen die Verfassung verstoßen haben, kann er nicht im Amt bleiben.

Offenbar sieht das inzwischen die Mehrheit der Deutschen so wie wir. In der jüngsten emnid-Umfrage haben 53 Prozent der Befragten gemeint, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollten, dass er im Amt bleibt. Obwohl er das, so die gängige Meinung, schon schwer beschädigt hat.

Im Landtag hat die Diskussion um den Nord-Süd-Dialog und das Aufdecken der Unwahrheiten am vergangenen Freitag zu tumultartigen Szenen geführt. Viele von ihnen werden im Fernsehen verfolgt haben, wie CDU-Ministerpräsident David McAllister mit versteinertem Gesicht die Aufregung beobachtete, wie CDU-Finanzminister Hartmut Möllring anschließend offen nicht ganz parlamentarisch von „Beschiss“ sprach.

Das Ende der Ära Wulff mag noch nicht absehbar sein; das Ende der schwarz-gelben Landesregierung dagegen steht fest: Es wird der 20. Januar 2013 sein. Dann wird der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stephan Weil heißen. Niedersachsens SPD hat ihn gerade mit fast 96 Prozent Zustimmung zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Stephan Weil ist ein für mich ein Mensch ohne Fehl und Tadel. Ein Mann, der nicht lügen würde (bis auf das jüngst in einem Interview zugegebene Schummeln bei einer Klassenarbeit). Ein Mensch, der weiß: Eine Lüge im Landtag ist auch ein Verrat an den Wählern.

Bitte unterstützen Sie uns auf dem Weg nach Wahrheit, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit. Und damit auch auf dem Weg zur politischen Wende!


Ihr