Wie steht die SPD zu ...?

Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen die absolute Mehrheit: Danke, Hannelore Kraft! Dieses Ergebnis gibt der SPD in Niedersachsen Aufwind. In nur acht Monaten haben auch wir die Chance zu zeigen, was Kraft, Stärke und Geschlossenheit bewirken. In NRW war es die Festigung einer Minderheitsregierung und Bestätigung von Rot-Grün - hier wird es der Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün sein. Von den Wählerinnen und Wählern längst gewollt. Überfällig.

Die CDU hat abgewirtschaftet. In der FDP schaffen es allenfalls Rebellen, der Partei ein solches Image zu geben und der CDU Stimmen abzunehmen, so dass sie die Fünf-Prozent-Hürde meistert. Männer wie Kubicki oder Lindner aber sind in Niedersachsen nicht in Sicht. FDP – das steht hier für farblos, defensiv, profillos. Mit diesen Liberalen ist kein Staat zu machen!

Mit der Wahlparty zum klaren Sieg im Nachbarland hat für mich eine Woche geendet, aus deren Terminen man glatt hätte zwei machen können. Plenarsitzung im Landtag mit wichtigen Themen und schwacher Vorstellung eines Ministerpräsidenten, der in seiner Regierungserklärung vom Fiskalpakt über den politischen Machtwechsel in Frankreich bis zum VW-Gesetz redete, über Lösungen zu drängenden Problemen in Niedersachsen aber schwieg. Das war erst in der Aussprache zu der "Mündlichen Anfrage" an die Landesregierung ein Thema: Finanzminister Möllring inszeniert Seriosität und schafft es, keine einzige Frage sachlich zu beantworten. Vom MP aber kein Wort zur Schuldenbremse. Dabei ist der Schuldenberg Niedersachsens seit Regierungsübernahme durch CDU und FDP von Anfang 2003 von knapp 40 Milliarden Euro auf aktuell mehr als 59 Milliarden Euro angewachsen, keine Bemerkung, nicht mal ein Satz zur der misslichen Lage, wie man die Schuldenbremse konkret einhalten will. Hier gilt wohl das Prinzip Hoffnung auf immerwährendes Wachstum, hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen!

Zeitgleich tagte in Hannover der Deutsche Fürsorgetag, sozusagen der Gipfel der deutschen Sozialpolitik. Expertinnen und Experten haben sich dort mit deutlichen Worten an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gewandt. Sie möge noch mal nachdenken über das Betreuungsgeld. Mehr Geld für Bildung und nicht viel Geld für keine Bildung, das ist der richtige Weg! In den letzten Wochen hatte ich häufig Gelegenheit, mich mit Fachleuten auszutauschen und mich über ihr Lob über Sozialpolitik made in Hannover zu freuen. Vieles von dem, was die Stadt leistet, ist bundesweit beispielhaft. Die Etablierung des enercity-Härtefonds etwa, der verhindert, dass Menschen in sozialer Notlage der Strom gesperrt wird, gilt als großer Wurf.

Und dann war da natürlich noch mein Geburtstag. Danke an Familie, Freunde und Wegbegleiter, mit denen ich klein aber fein in meiner Lieblingskneipe um die Ecke einen netten Abend verbracht habe. Danke auch für ein Geschenk, das mich nach den Eisheiligen erwartet. Ein Balkonkasten, von meinem Schwager Gerd bepflanzt mit Salbei, Rosmarin, Thymian, Oregano. Wenn ich mit der Hand über die Kräuter fahre, riecht es wie der Urlaub in Frankreich. Das gibt ein Stück mediterraner Beschwingtheit und neue Kraft für die acht Monate bis zur politischen Wende in Niedersachsen. Und im kommenden Jahr Kraft für meine Kandidatur als Oberbürgermeister dieser wunderbaren Stadt.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Ihr