Nachrichten
29. Januar 2012
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SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hat den Umgang der Landesregierung mit Dokumenten, die zur Aufklärung der „Causa Wulff“ beitragen können, scharf kritisiert. „Während die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder aus den Medien von ermittlungsrelevanten Dokumenten erfahren und sogar im Bundespräsidialamt tätig werden muss, spielt die Landesregierung bei der offiziellen Weitergabe von Beweismitteln an die Ermittler auf Zeit“, kritisierte Schostok am Sonntag in Hannover. mehr ...
23. Januar 2012
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Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister vom Wochenende, er habe nun alle Ministerien und Landesbehörden angewiesen, nach möglichen Beteiligungen des Landes am „Nord-Süd-Dialog“ zu fahnden, bezeichnet SPD-Fraktionschef Stefan Schostok als „verspätet und peinlich“. „Eigentlich hätte die überraschende Entlassung von Olaf Glaeseker durch den Bundespräsidenten am 22. Dezember letzten Jahres die Landesregierung aufhorchen lassen müssen“, sagte Schostok am Montag in Hannover. mehr ...
22. Januar 2012
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Zu den neuen Entwicklungen in der Sache Glaeseker/Wulff/Nord-Süd-Dialog erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Die jüngsten Veröffentlichungen über das Engagement der niedersächsischen Landesregierung unter Christian Wulff für die Wirtschaftsparty ,Nord-Süd-Dialog 2009' belegen nun zweifelsfrei, dass das Parlament von der Staatskanzlei im April 2010 vorsätzlich falsch informiert worden ist. mehr ...
20. Januar 2012
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr McAllister,
Sie wollten der Öffentlichkeit große Selbstsicherheit und absoluten Aufklärungswillen vorgaukeln. Der gestrige Tag war aus unserer Sicht für Sie ein absolutes Desaster. Ihre Strategie diese Woche ist überhaupt nicht aufgegangen. mehr ...
19. Januar 2012
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Die Hausdurchsuchungen bei den Herren Glaeseker und Schmidt am heutigen Donnerstag strafen diejenigen Lügen, die die Aktivitäten rund um den Nord-Süd-Dialog banalisieren wollten. mehr ...
19. Januar 2012
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Bei der rund vierstündigen Fragerunde am heutigen Donnerstag im Landtag zur „Causa Wulff“ hat die Landesregierung es versäumt, sich vom System Wulff zu distanzieren. „Der im Auftrag von Ministerpräsident McAllister antwortende Finanzminister Möllring hat sich im Gegenteil mit dem System der Vetternwirtschaft identifiziert. Mit einigen Antworten hat er sich um Kopf und Kragen geredet“, resümierte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. mehr ...
18. Januar 2012
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Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die unzulässige Verquickung von persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessen hat in den vergangenen Jahren in Niedersachsen eine besorgniserregende Intensität erreicht. Die Aktivitäten des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff stehen im Mittelpunkt. Aber die Enthüllungen der letzten Wochen und Tage zeichnen das Bild, dass das System Wulff auch nach seinem Weggang nach Berlin fortgeführt wird. mehr ...
18. Januar 2012
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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
gestern sind die ersten Fragen schriftlich beantwortet worden. Bisher hatten Sie alles an Aufklärung verweigert: im Ältestenrat, im Ausschuss Recht und Verfassung. Jetzt versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als wollte Sie alles aufklären.
Offenbar versuchen Sie jetzt einen neuen Weg: Sie wollen Herrn Wulff nicht schaden. Sie wollen aber auch den Eindruck erwecken, dass Sie um Aufklärung bemüht sind. mehr ...
05. Januar 2012
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Zum Interview, das Bundespräsident Christian Wulff am Mittwochabend ARD und ZDF gegeben hat, bemerkt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok: mehr ...
22. Dezember 2011
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Im März 2010 hat die SPD-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage zur Organisation und zur Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ – eine Imageveranstaltung der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen und ihrer Ministerpräsidenten – gestellt. Darin wurde auch nach der Trägerschaft und nach der Finanzierung der Veranstaltung gefragt. mehr ...
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