22. Januar 2012
2 Kommentare
Zu den neuen Entwicklungen in der Sache Glaeseker/Wulff/Nord-Süd-Dialog erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Die jüngsten Veröffentlichungen über das Engagement der niedersächsischen Landesregierung unter Christian Wulff für die Wirtschaftsparty ,Nord-Süd-Dialog 2009' belegen nun zweifelsfrei, dass das Parlament von der Staatskanzlei im April 2010 vorsätzlich falsch informiert worden ist.
Entgegen der damaligen Behauptung, das Land habe sich an dieser Privatveranstaltung weder finanziell noch sonst irgendwie beteiligt, kommt nun Stück für Stück das Ausmaß der Unterstützung für Eventmanager Manfred Schmidt ans Licht.
Wir werden deshalb den Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten. Unser Fraktionsmitglied, der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling, hat sich noch am Freitag vor der Abreise zu einem zweiwöchigen Auslandsaufenthalt bereit erklärt, diesen Weg im Rahmen seines individuellen Klagerechts zu beschreiten.
Er war es, der im Frühjahr 2010 die Kleine Anfrage gestellt hatte, auf den die Landesregierung bewusst falsch und irreführend antwortete. Sollte der Staatsgerichtshof unsere Position bestätigen, so stünde fest, dass die Landesregierung unter Christian Wulff gegen Artikel 24, Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung verstoßen hat, der die Landesregierung dazu verpflichtet, Anfragen von Mitgliedern des Landtages ,nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig' zu beantworten. Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben.
Wir prüfen zudem, ob sich die Klage auch gegen die aktuelle Landesregierung richten wird, da Finanzminister Möllring am Donnerstag im Januarplenum des Landtages eine finanzielle Beteiligung des Landes unter Bezug auf die Anfrage von Bartling ebenfalls abgestritten hatte.
Diese Sache bekommt eine zusätzliche Brisanz, da sich Herr Möllring nach eigenen Angaben zur Vorbereitung seiner Vorträge im Landtag mit Bundespräsident Wulff in Berlin getroffen hatte. Entweder hat Möllring im Parlament gezielte Irreführung betrieben, um Wulff zu schützen, oder er war von Wulff bezüglich des Nord-Süd-Dialogs im Unklaren gelassen worden.
Auf jeden Fall hat auch die aktuelle niedersächsische Landesregierung unter David McAllister sich nun dem Vorwurf auszusetzen, das verfassungsmäßige Informationsrecht des Landtages gebrochen zu haben.“
Pressemitteilung Nr. 16-023 vom 22.01.2012
Diese und weitere Pressemitteilungen finden Sie auch auf der Seite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Niedersachsen
2 Kommentare zu Stefan Schostok: „Wir schalten den Staatsgerichtshof ein“
Jürgen Demuth Haferheegstr. 14 63628 Bad Soden-Salmünster
1
am 29. Januar 2012 um 15:41 Uhr
Sehr geehrter Herr Stefan Schoßstock,
wenn ich als Bürger bei der Bundespräsidentenwahl hätte abstimmen dürfen, wäre meine Wahl auf Herrn Joachim Gauck gafallen. Meine Meinung: wie von den Medien und einigen Politikern zur Zeit mit Herrn Wulff umgegangen wird finde ich als unerträglich. Wer beschädigt hier eigentlich das Amt des Bundespräsidenten? Herr Wulff kann sich doch Geld leihen wo er will. Immer neue, angebliche Verfehlungen werden ausgegraben - das sieht doch sehr nach einer Kampagne aus - nach dem Motto "Viele Hunde sind des Hasen Tod. Da denke ich auch an das Hobellied von Ferdinand Raimund "Da streiten sich die Leut herum..." Hoffentlich stolpern Sie nicht selber über Ihre eigene Gehässigkeit.
Jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben - dass muss entlich aufhören. Wenn ich in den Kinzigtal Nachrichten die Leserbriefe lese, so stehe ich mit meiner Meinung nicht alleine da. Das Verhalten einiger Politiker ist geradezu dazu angetan dem Bürger, bei diesem Schmierentheater, Politikverdrossenheit beizubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Demuth
Gisela Fest
2
am 24. Januar 2012 um 14:43 Uhr
Für die langwierige, mühevolle Aufklärungsarbeit in der Affäre Wulff/Glaeseker
wünsche ich Ihnen, Herr Schostok, viel Kraft und Mut! Es ist eminent wichtig,
diese ganzen Verflechtungen aufzuklären, solange die Öffentlichkeit noch
großes Interesse zeigt. Leider sieht Herr Wulff die nötige Transparenz wohl
darin, dass " in einem Jahr alles vergessen ist ".
Alles Gute für Sie!
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