Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten scharf kritisiert. „Die Kanzlerin hat den vier großen Energieunternehmen die Gelddruckmaschine angeschaltet. Daran ändert auch der Beschluss zur Brennelementesteuer nichts. Im Gegenteil: Die Energieversorger holen sich das Geld von ihren Kunden wieder“, sagte Schostok am Montag in Hannover.
Die Bundesregierung hat sich der Atomlobby gebeugt.
„Das Gerede von der Brückentechnologie soll den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft verschleiern. In Wirklichkeit hat der gestrige Beschluss eine Eisbrecherfunktion“, sagte Schostok. Sollte der Bundesrat nicht befragt werden, sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht zwingend.
„Der Umbau der Energiewirtschaft wird massiv abgestoppt, die regenerativen Energien werden behindert, die Forschung in diesem Bereich wird eingeschränkt“, erwartet der SPD-Fraktionschef. Schostok wies zudem darauf hin, dass Schwarz/Gelb ohne Not einen vor Jahren gefundenen Konsens aufgekündigt habe.
„Wir werden das Aufflackern alter Konflikte erleben“, so Schostok. Er forderte Ministerpräsident McAllister auf, sich gegen den Beschluss und für die Interessen Niedersachsens einzusetzen.
„Die große Protestdemonstration am 18. September in Berlin wird nun ein noch stärkeres Zeichen setzen“, erwartet Schostok, der selber an diesem Protest teilnehmen wird.
Pressemitteilung Nr. 16-310 vom 06.09.10
