Anstatt zu den starken Ländern Bayern und BadenWürttemberg aufzuschließen, haben Sie in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Ich will das mit einigen konkreten Daten aus dem wirklichen Leben belegen, Herr Minister:
Bei der Investitionsquote belegen Sie mittlerweile bundesweit den letzten Platz.

Beim Bruttoinlandsprodukt konnten Sie nicht zu den wirtschaftlich starken Bundesländern aufschließen. Auch wenn Sie keinen Boden verloren haben worüber wir froh sein können , haben Sie Ihr selbst gestecktes Ziel doch weit verfehlt.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Sie haben die Zahlen zur Arbeitslosigkeit erwähnt. Wenn wir uns das im westdeutschen Schnitt angu-cken, stellen wir fest: Sie liegen wesentlich schlechter. Auch das gehört zur Wahrheit.
Auf dem Ausbildungsmarkt besteht weiterhin unverändert großer Handlungsbedarf. Besonders für das Jahr 2011 gilt das. Was unsere große Sorge ist: Wie gehen Sie mit den Altbewerbern um? - Da müssen wir uns wirklich ernsthafte Sorgen machen.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der LINKEN)

Bei den Patenten stagniert Niedersachsen. Ich finde, das ist ein wirklich deutlicher Beleg für die Innovationsschwäche. Auch neueste Untersuchungen belegen, dass Sie gerade bei den Höchstqualifizierten sehr schlechte Zahlen haben. Da sind Sie mittlerweile im bundesweiten Vergleich auf dem drittletzten Platz gelandet.
Zu den Insolvenzen: Nachdem die Zahl der Insol-venzen in den letzten Jahren stark überdurchschnittlich angestiegen ist, normalisiert sie sich jetzt zum Glück wieder. Aber Niedersachsen ist auch dort nur Durchschnitt. Ich habe den Eindruck, das reicht Ihnen so.

Eine aktuelle Befragung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sie steht Ihnen eher nahe als uns sieht deutliche Schwächen bei der Entwicklung und Aktivierung des Erwerbstätigenpotenzials in Niedersachsen. Man könnte das mit weiteren Zahlen fortsetzen. Der Fachkräftebedarf und der Mangel in diesem Bereich sind wirklich eine große Herausforderung für Sie.

(Beifall bei der SPD)

Ich will es einmal so zusammenfassen: Ihre Leistungsbilanz nach sieben Jahren Regierungstätigkeit in Niedersachsen ist schlichtweg negativ.
(Beifall bei der SPD sowie Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ihre Präsentation des Haushaltsentwurfs 2011 und des Nachtragshaushalts 2010 ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis.

(Ronald Schminke [SPD]: Grotten-schlecht!)

Wir haben Luftbuchungen mit von Ihnen nicht näher benannten Vermögensveräußerungen gehört. Sie haben die 300 Millionen Euro angesprochen.
Dass Ihre Streichungen und Kürzungen in Höhe von 345 Millionen Euro, die Sie gar nicht mehr erwähnt haben, oder auch Ihre vielen Tricks es wird schon wieder der Verkauf des NORD/LB-Stammkapitals in Höhe von 280 Millionen Euro verschoben mit einem seriösen Haushalt zu tun haben, davon kann wirklich nicht die Rede sein. Wir stellen bei Ihnen einfach nur Ratlosigkeit fest.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN sowie Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir stellen hier wirklich Ratlosigkeit, Hilflosigkeit und auch das Scheitern Ihres Dogmas fest. Herr McAllister hat einmal gesagt, Sie seien die erste Landesregierung, die in die Tilgung einsteigen werde. Von diesen großen Ankündigungen ist wirklich nichts mehr übrig.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN sowie Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Waren Sie die letzten zwei Jahre im Winterschlaf?)

- Von Bundesmaßnahmen zu leben ist einfach.
Was mir aufgefallen ist: Die Schuldenuhr in Ihrem Fraktionssaal tickt nicht mehr richtig. Das muss doch auch etwas zu bedeuten haben.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der LINKEN sowie Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sechs Monate lang haben Sie nach Ihrer ersten Klausur im Januar angekündigt, dass große Einsparungen zur Konsolidierung des Haushaltes nötig seien. Meines Erachtens war das wieder nur Ihr üblicher PR-Trick: Sie rechnen sich vorher verbal bewusst arm, um sich dann als erfolgreiche Haushaltspolitiker darstellen zu können. Das ist ein ganz billiger Trick.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der LINKEN sowie Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir kennen auch Ihr Zitat, Sie handelten als ordentliche Kaufleute. Was wir heute erlebt haben, ist aber, dass Sie die wahre Haushaltslage verschleiert haben.

(Zuruf von der CDU: Wo denn?)

Meine Damen und Herren, Sie haben mit diesem Entwurf keine Konsolidierung vorgenommen, dafür aber den Vermögensverzehr erheblich ausgebaut. Das hat eine doppelte Wirkung: Verkauf und gleichzeitig die Vernachlässigung von Landesvermögen. Wir werden Sie diese Woche noch bei der Debatte über die Landesstraßen daran erinnern. Sie streichen dort die Unterhaltungsleistungen einfach immer weiter zusammen. Das ist eine Legendenkonstruktion und keine ordentliche Haushaltsführung.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Sie versuchen jetzt wieder, eine neue Legende der Konsolidierung und der Sanierung zu stricken; wir haben es heute gehört. Die Struktur des Haushal-tes spiegelt gar nicht mehr die Realität wider. Die Substanz des Landesvermögens wird aufgezehrt, und Sie stellen sich hier als Sanierer und Sparer dar. Würden Sie, wie es an anderer Stelle erwähnt worden ist, wie die Kommunen die Doppik anwenden müssen, würden Sie den eklatanten Vermögensverzehr, den wir hier Niedersachsen erleben, wirklich realistisch darstellen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Ich komme nur zu einem Schluss: Es ist wirklich kein Gestaltungswille der Landesregierung McAllister erkennbar. Wir warten die 100 Tage noch ab, aber wir erwarten nichts mehr.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie machen es uns als Opposition wirklich schwer. Wir erkennen keine Position bei Ihnen. Es gibt keinen roten Faden beim Regierungshandeln.

(Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Zeigen Sie uns ruhig Ihren schwarzen oder gelben Faden, meine Damen und Herren! Es gibt keine neuen Ideen, nichts wird herausgearbeitet.
Ich will einmal über die Herausforderungen und Bedarfe Niedersachsens reden; denn darum geht es in der Realität.
Finanzen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und der Verwaltung, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Bildung und die Arbeitsplätze, Umwelt- und Klimapolitik und ganz aktuell das Thema der Energiewende - Sie weichen bei allen Aussagen aus. Es gibt dazu von Ihnen keine klare Perspektive. Man hört nur von Baustellen im Kabinett.
In der Bildungs- und Schulpolitik warten die Schulträger, die Eltern und die Schüler auf den Durchbruch, der für Ende des Jahres angekündigt ist. Ist das Regierungshandeln?
Eine Perspektive für die Landwirtschaft oder für die ländlichen Räume ist nicht zu sehen, die Ministerin verheddert sich.

(Beifall bei der SPD)

Oder nehmen wir die Sozialministerin wir hatten das Thema in der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident McAllister : Sie kümmert sich nicht wirklich um die sozialpolitische Herausforderung der Pflege. Dort sind wieder nur ein Preisausschreiben und ein Modellversuch angekündigt worden.
Die Kürzungen in der Behindertenhilfe darauf werden wir noch zu sprechen kommen sind ein sehr schlechtes Startsignal für ihr Ministerium. Wieder einmal wird Politik auf dem Rücken der Schwachen und Schwächsten ausgetragen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Rolfes [CDU]: Da gibt es doch gar keine Kürzungen!)

Es gibt auch kein Konzept für eine innovative Wirtschaftspolitik oder gar für eine ökologische Industriepolitik. Sie machen im Augenblick das Gegen-teil.
Das Scheitern des Innovationsfonds haben Sie ja nun eingestanden. Industriepolitik überhaupt wäre ein großartiges Thema. Hier hören wir immer nur von Einzelfällen. Eine ökologische Industriepolitik wird durch Ihre Atompolitik im Augenblick besonders konterkariert.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie sind mit verantwortlich, wenn die Sicherheit der Menschen gegen die Profitinteressen der Atomwirtschaft ausgespielt wird. Halten Sie sich bitte aus der Debatte nicht so heraus, wie Sie es im Augenblick tun!

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ist das alles, Herr Schostok? Nun geben Sie doch mal Gas! - Ulf Thiele [CDU]: Er fährt schon Vollgas!)

Sie tun nichts gegen die Auseinanderentwicklung der niedersächsischen Regionen. Durch die demografische Entwicklung und die Wirtschaftskrise wird sie zusätzlich verschärft. Richten Sie Ihren Blick bitte auf den Personalabbau und auf das Firmensterben im Harz und in Teilen Südniedersachsens! Sehen Sie sich das bitte genau an. Die Regionen dort bluten aus. Betriebe gehen zugrunde. Die Wirtschaftskrise wird nicht spurlos an ihnen vorbeigehen. Der Strukturwandel wird von Ihnen nicht gestaltet. Das ist Passivität par excellence.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Stattdessen haben wir vor einigen Wochen Ihr stümperhaftes öffentliches Thematisieren eines Anteilsverkaufs von VW-Aktien erlebt. Was war das für eine Botschaft aus Niedersachsen, meine Damen und Herren?

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist die Wirkung auf die Öffentlichkeit? Gibt es überhaupt eine positive Resonanz auf Ihre Sparvorschläge und auf die Ergebnisse Ihrer Sparklausur? - Ich will nur einige Überschriften zitieren. Da hieß es z. B.: „Etat mit Fragezeichen“, „Prinzip Hoffnung“ oder „Das Defizit der Regierungsarbeit wird mit diesem Haushalt deutlich“, „Niedersachsens Wolkenhaushalt“ oder „McAllisters Sparplan fehlt eine klare Richtung“. Am schönsten war: „Alles muss raus!“ Ich stelle fest, es gibt überhaupt keine positive Resonanz in der Öffentlichkeit. Was für ein Armutszeugnis!

(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Nennen Sie einmal die Quellen! - Weitere Zurufe)

- Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse, Süddeutsche Zeitung; ich kann sie Ihnen alle geben.

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Wer legt Ihnen die Zeitungen denn vor?)

Das war im Pressespiegel des Landtags; tut mir leid.

Noch deutlicher muss Sie allerdings die Kritik vonseiten des Bundes der Steuerzahler, der Unternehmerverbände in Niedersachsen und dies war für Sie nicht anders zu erwarten vom DGB treffen.
Der Bund der Steuerzahler sagt ich zitiere ihn : Von wirksamem Sparen kann keine Rede sein. Das vormalige Haushaltsloch wird durch einen ungenierten Eingriff in Fonds, Rücklagen und sonstige Vermögenswerte zugedeckt. Das Land profitiert zurzeit von den außerordentlich niedrigen Kapitalmarktzinsen. Dieser Umstand kann sich leicht ins Gegenteil verkehren. - Ich kann dem wirklich nichts hinzufügen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Unternehmerverbände sind in ihrer Ansprache freundlich, aber sie machen deutlich, was ihnen fehlt. Sie bitten Sie beispielsweise darum, wachs-tumsfördernden und wettbewerbsstärkenden Maßnahmen, wie Innovationsförderung, Infrastrukturmaßnahmen und Bildung, weiterhin höchste Priorität einzuräumen. Das fehlt ihnen nämlich in Ihrem Entwurf.

Präsident Hermann Dinkla:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Biallas?
Stefan Schostok (SPD):
Ich möchte gerne zu Ende ausführen.

„Die Haushaltskonsolidierung“
das ist ein weiteres Zitat
„darf am Ende nicht zulasten des Mittelstands ausgehen.“
Beachten Sie also bitte die Ängste der Unterneh-merverbände in Niedersachsen!
Der DGB führt aus:
„Die Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren, das ist fahrlässig.“

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ihrer Aussage, dass man nicht nur Ausgaben kürzen kann, lassen Sie aber keine Antwort darauf folgen, was man denn eigentlich tun müsste.
Der DGB bringt es auf den Punkt. Er sagt, stattdessen sollten Sie sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Staatseinnahmen einsetzen. Hier steht z. B. auch, dass die Steuersenkungen das Land 600 Millionen Euro kosten. Von Ihnen habe ich nichts dazu gehört. Sie lassen es einfach zu, dass sich die Bedingungen in Niedersachsen immer weiter verschlechtern, meine Damen und Herren.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie können sich auch die Pressespiegel der letzten Jahre anschauen. Eine einhelligere Kritik an Ihren Vorgaben durch die Sparklausur habe ich in Niedersachsen selten gehört.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Gibt es denn überhaupt irgendein Bemühen dieser Landesregierung um eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, sei es der öffentlichen Haushalte im Bund, im Land und der Kommunen?
Ihre klare Parteinahme für den Erhalt der Gewer-besteuer oder den Ausbau zu einer Gewerbewirtschaftssteuer fehlte heute; sie fehlt vollständig.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Stattdessen erleben wir, dass Sie am Thema vorbeireden, dass Sie hier einen Etikettenschwindel vornehmen - Nebelmaschinen und ein bisschen Schauspielerei.
Wir als SPD-Fraktion haben mit Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Woche wegen Ihrer Haushaltstricks und der Verschleierung der Höhe der Neuverschuldung in diesem Jahr eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg angestrengt. Es ist im Jahre 2009 1 Milliarde Euro zu viel Schulden aufgenommen worden, um die Verschuldung im Jahre 2010 künstlich niedrig zu halten. Hätten Sie keine Tricks angewandt, dann hätten wir 2010 die höchste Nettokreditaufnahme aller Zeiten erlebt. Sie sind niedersächsischer Schuldenmeister!

(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

In 64 Jahren Niedersachsen hat es das noch nicht gegeben. Wir gratulieren Ihnen. Die Schuldenuhr ist gesprengt. Deswegen funktioniert sie anscheinend auch nicht mehr. Sie haben den Pokal. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der SPD)

Die fehlenden Einnahmen, meine Damen und Herren, werden von Ihnen nicht einmal bestritten. Trotzdem zeigen Sie in Berlin keinerlei Engagement.

(Vizepräsident Dieter Möhrmann über-nimmt den Vorsitz)

Herr Möllring sagte einmal, ohne Einnahmeverbesserungen geht es nicht mehr. Herr Busemann forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nur der Herr Ministerpräsident hat die Hilferufe seiner eigenen Minister nicht gehört.
Das Profil Niedersachsens auf Bundesebene ist sehr schwach. Sie haben keinen Einfluss. Oder kann es sein, dass Sie aus Angst vor Ihrem Koalitionspartner auch gar keinen Einfluss ausüben wollen?

(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Herr Jüttner, helfen Sie mal!)

In Sachen Rettung der Gewerbesteuer bleiben Sie passiv. Ihr Einsatz für die Kommunen in Niedersachsen findet nicht statt. Das nennt man Im-Stich-Lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Finanzminister, Sie haben Ihre Leistungen und das, was Sie im nächsten Jahr vorhaben, benannt. Mit Ihren Maßnahmen treffen Sie aber die Falschen. Sie setzen auch keine Impulse für die Zukunft.
Wir sehen z. B. eklatante Kürzungen in der Bilungspolitik. Mit 105 Millionen Euro muss Herr Althusmann mehr sparen als seine Vorgängerin, und das trotz der Zusage beim Bildungsgipfel, mehr und nicht weniger für Bildung in Niedersachsen auszugeben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie sparen bei der Sozialpolitik. In der Behindertenhilfe werden Steigerungen bei Personal- und Sachkosten nicht mehr erstattet. Ich bleibe bei meiner Interpretation wir werden das in der Debatte auch noch belegen : Die Situation behinderter und sozial benachteiligter Menschen wird durch Sie immer weiter verschlechtert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ-NEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist falsch!)

Wirtschaft, Innovation und Investition bleiben auf der Strecke. Sie haben nicht erwähnt, dass Sie die Mittel im Hochbau um ein Drittel, nämlich 50 Millionen Euro, gekürzt haben. Außerdem haben Sie den Innovationsfonds gestrichen. Damit entfallen zukünftig die Zinserträge. Ich gebe zu, dass das auch unsere Forderung war. Aber eine neue Perspektive für die Wirtschaft in Niedersachsen ist das, was Sie hier alles vorgetragen haben, nicht.

(Beifall bei der SPD)

Was bedeutet das für die Zukunft? - Sie haben heute unseren Verdacht bestätigt, dass Sie sich nur noch als Übergangsregierung verstehen. Sie verwalten nur, aber Sie gestalten nicht. Für uns ist das zu wenig. Von diesem Haushalt gehen keinerlei Fantasie und erst recht kein Gestaltungswille für die dringenden und drängenden Fragen des Lan-des aus, meine Damen und Herren.
Die Investitionen gehen zurück. Wir werden die historisch niedrigste Quote aller Bundesländer haben.

(Jens Nacke [CDU]: Im letzten Jahr die höchste!)

Impulse für eine konjunkturelle Erholung setzt dieser Landeshaushalt nicht. Ihre Haushaltspolitik besteht nur noch aus Scheinlösungen und kurzfris-tigen Aktionen. Mittelfristige Lösungen zeigt Ihre Politik nicht auf.
Beim drohenden Pflegenotstand lassen Sie Menschen, und bei der Gestaltung des demografischen Wandels lassen Sie ganze Regionen und die Kommunen in Niedersachsen allein.

Durch Ihre Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke unterstützen Sie die Eisbrecherfunktion für die Atomlobby. Das Ergebnis ist, dass es nicht zu einem energiewirtschaftlichen Umbau in Niedersachsen und in Deutschland kommen wird.
Für uns ist das eine Enttäuschung. Es ist die verpasste Chance, den Vorsprung bei den erneuerbaren Energien in Deutschland und besonders in Niedersachsen zu halten und auszubauen, meine Damen und Herren.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es wird dort keinen Wettbewerb mehr geben. Es wird weniger Sicherheit für die Menschen geben. Wir werden mehr Atommüll haben. Der Strom wird auch teurer; lesen Sie die heutige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Das sind die Folgen Ihrer Politik.
Eine verantwortungsvolle Politik für Niedersachsen sieht anders aus. Wir werden Ihnen das in den kommenden Monaten in den Beratungen aufzei-gen. Wir werden Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung machen,

(Christian Dürr [FDP]: Oh, darauf war-ten wir seit sieben Jahren! Wir sind sehr gespannt!)

die aber nicht so unsozial und konjunkturschädlich sind wie Ihre, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir hören Ihre Minister. Bei Ihnen im Kabinett klappt das nicht. Wir werden Forderungen Ihres Finanzministers und Ihres Justizministers aufgreifen, und zwar werden wir Vorschläge für Steuer-rechtsänderungen und damit für Einnahmeverbesserungen für das Land und seine Kommunen machen.

(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Bravo!)

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD, starker, anhaltender Bei-fall bei den GRÜNEN und starker Beifall bei der LINKEN)