Sie wollen uns und der Öffentlichkeit weismachen, dass alle bekannt gewordenen Aktivitäten des Landes beim „Nord-Süd-Dialog“ – vom Sponsorensammeln über das Einladen von Gästen bis hin zur Teilnahme an Vertragsverhandlungen – keine Beteiligung sei. Damit argumentieren Sie doch gegen den gesunden Menschenverstand. Sie waren schlicht und einfach am Nord-Süd-Dialog beteiligt.

Sie wollten uns gestern hier ihre Mitteilung vom 20. Januar im Landtag über das Engagement der MHH beim Dialog als Beleg für Ihre radikale und offene Aufklärungsarbeit verkaufen.
Herr Möllring, Sie konnten doch gar nicht anders, weil in den Gängen schon darüber geraunt wurde. Herausgefunden haben aber nicht Sie diese Beteiligung, sondern die Medien. Sie haben am 19. Januar ausweislich des Protokolls nur von Recherchen im Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei gesprochen und zugleich die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2010 als richtig verteidigt.

Ein solches Vorgehen nennt man „Salami-Taktik“ – immer nur das zugeben, was gerade bekannt geworden ist. – Dass diese Taktik nicht funktioniert, haben wir gerade in Berlin erlebt.

Mit der gleichen Salami-Strategie präsentierte sich gestern hier auch der Ministerpräsident. Seine eigene Kartenbestellung bei Herrn Glaeseker gab er gestern zu – nachdem diese öffentlich bekannt geworden war. Verschweigen wollte er aber zunächst den Zusatz „Persönlich/Vertraulich“ auf dem Schreiben. Erst als wir danach fragten, schob Herr McAllister eine lahme Erklärung nach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, glauben Sie doch nicht, dass die Opposition und die Öffentlichkeit Sie nicht durchschauen. Sie versuchen hier krampfhaft, einen Schlussstrich unter die Folgen der „Wulff-Affäre“ zu ziehen.
Das wird nicht funktionieren.

Aber Sie haben ja auch nichts aus der bisherigen öffentlichen Diskussion gelernt. Noch immer verteidigen Sie vehement die enge und ungute Vernetzung zwischen Regierung und Wirtschaft zum Nutzen der CDU als normales Regierungshandeln.
Den „Club 2013“ – die Provinzausgabe des Nord-Süd-Dialogs – wollen Sie nicht aufgeben und die Netze zwischen Ministern und einzelnen Unternehmen wie im Falle der CEMAG sind für Sie nicht „Vetternwirtschaft“, sondern völlig in Ordnung.

Damit werden Sie aber nicht durchkommen. Zu viel liegt schon offen und zu viel werden wir noch offen legen. Ich prophezeie Ihnen, dass durch die Akteneinsicht des Wirtschafts-, des Rechts- und des Haushaltsauschusses die Salami immer länger wird – da können Sie so viel daran rumschnipseln, wie Sie wollen.

Und glauben Sie nicht, dass wir Ihnen auf den Leim gehen und in einem PUA unsere Aufklärungsarbeit durch die von Ihnen schon geplante Destruktionspolitik ausbremsen lassen. Wir werden in eigener Regie die vorgelegten Akten durchforsten und so die Aufklärung vorantreiben.

Eine Selbstreinigungsklage, wie von den Grünen vorgeschlagen, hätte in Bezug auf Herrn Wulff allerdings Sinn gemacht – aber diese Sache hat sich ja nun erledigt.

Ich kann an Herrn McAllister, nur appellieren:
Beenden auch Sie Ihre Verschleierungsstrategie, Ihre Salamitaktik und Ihre Verteidigung der „Vetternwirtschaft“.

Steuern Sie um und legen Sie alle Fakten von sich aus auf den Tisch.
Sie würden damit nicht nur sich einen Gefallen tun, sondern Sie würden auch einen Betrag dazu leisten, dass die politische Kultur auch hier in Niedersachsen nicht genauso weiter beschädigt wird, wie dies Herr Wulff in Berlin betrieben hat.