Kolumne 06/2012: Das laut dröhnende Schweigen

Liebe Leserin, lieber Leser,

während ich diese Zeilen schreibe, hat sich in Berlin parteiübergreifend eine Mehrheit auf den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten festgelegt. SPD und Grüne hatten Joachim Gauck schon einmal empfohlen. Jetzt folgte zuerst die FDP, dann - weitaus zögerlicher - CDU und CSU. Gauck ist ein Kandidat der Herzen. Er genießt Vertrauen und Respekt bei der Mehrzahl der Bürger. Sie, wie auch ich wünschen sich vor allem eines: einen ersten Mann im Staat, der Eigenschaften wie Anstand, Bedacht und Charisma mitbringt. Jemand der dem Amt wieder die notwendige Würde gibt.

Mit dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist das Thema von Vorteilsnahme, Verstoß gegen die Verfassung und Verstrickung der schwarz-gelben Landesregierung in diese "Causa" leider noch nicht erledigt. Es wird auch einen Großteil der Parlamentssitzung des Landtags in dieser Woche bestimmen.

Auf der Tagesordnung im Plenum steht noch ein Antrag der Linken auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die Aufforderung des Bündnis90/Die Grünen auf Durchführung eines "Selbstreinigungsverfahrens" von Wulff vor dem Staatsgerichtshof. Durch die staatsanwaltlichen Verfahren hat sich allerdings vieles geändert. Ich vertraue auf die Aufklärungsarbeit der Justiz. Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, stellt keine zeitgemäße Lösung dar, da man im laufenden Verfahren nicht mehr an Zeugen und Akten herankäme. Auch ein Selbstreinigungsverfahren durch Christian Wulff, also die Vorwürfe durch den Niedersächsischen Staatsgerichtshof klären zu lassen, ist nicht mehr nutzbar.
Dennoch bleibt aus unserer Sicht der Gang zum Staatsgerichtshof notwendig. Wir müssen die Frage klären, ob das Parlament durch die gegenwärtige Landesregierung wirklich wahrheitsgemäß unterrichtet worden ist. Wir werden am Dienstag die Klage einreichen. Der fahrlässige Umgang mit der Wahrheit und dem Parlament ist kein Kavaliersdelikt. Die gegenwärtige Landesregierung muss sich da einiges vorwerfen lassen. Vor allem das "laut dröhnende Schweigen" von Ministerpräsident David McAllister (wie es Stephan Weil, unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 so ironisch nennt), wenn es um die Grauzone zwischen Regierungsarbeit und wirtschaftlichen Kontakten geht.
Es wird eine spannende Woche im Parlament.

Wichtige Themen für die Bevölkerung sind zu entscheiden. Wie das Kommunalwahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner, das die Regierungsfraktionen ablehnen wollen. Oder die von uns gewünschte Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz. Unsere Initiative stößt bei CDU und FDP leider nicht auf Zustimmung.
Das macht deutlich: Wie das höchste Amt im Staat braucht auch dieses Land einen Wechsel! Es wird Zeit für eine Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung!

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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