Kolumne 10/2012: Bereitschaft zur Verantwortung

Liebe Leserin, lieber Leser,

Freude, Zuversicht und Erleichterung. Das war so in etwa mein Gefühlsmix, als die 15. Bundesversammlung Sonntagmittag mit deutlicher Mehrheit Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt hat. Ich war als Wahlmann dabei in diesem historischen Moment. Und ich habe ganz tief in meinem Inneren gespürt, dass diesmal der Richtige erster Mann im Staate wird. Und dass es sehr schade ist, dass CDU/CSU, aber auch Teile der FDP 20 Monate brauchten, um das zu erkennen.

Bundespräsident, oder soll ich sagen Bürgerpräsident Gauck hat eine sehr kluge Antrittsrede gehalten über Freiheit und über Verantwortung. Er sagte: Ob wir also als Wahlbevölkerung am Fundament der Demokratie mitbauen oder ob wir als Gewählte Weg und Ziel bestimmen - es ist unser Land, in dem wir Verantwortung übernehmen, wie es auch unser Land ist, wenn wir die Verantwortung scheuen. Bedenken sollten wir dabei: Derjenige der gestaltet wie derjenige, der abseits steht - beide haben sie Kinder. Ihnen werden wir dieses Land übergeben.

Verantwortung. Joachim Gauck nimmt das ernst. Leider wird mit kaum einem anderen Wort in der Politik so viel Schindluder getrieben. Wer die Diskussionen in der vergangenen Woche in Niedersachsen aufmerksam verfolgt hat, ist bestimmt mehrfach über den Begriff „verantwortliches Handeln“ gestolpert. Schwarz-Gelb in der Regierung und Rot-Grün in der Noch-Opposition verstehen darunter leider zweierlei. Das macht die Debatte um die Schuldenbremse deutlich.

In den Haushalten bis Ende dieses Jahrzehnts sind im jährlichen Mittel Deckungslücken von bis zu zwei Milliarden Euro zu schließen. Allein durch klassische Methoden der Nettoneuverschuldung, Einnahmen aus Rücklagen und Veräußerungsgewinne will die jetzige Landesregierung dieses Loch irgendwie noch stopfen. Jedermann weiß, dass dieses Vorhaben schwerlich oder so gar nicht mehr umsetzbar ist. Trotzdem stellt sich eine der beiden Regierungsparteien, die FDP, hin und verkündet vollmundig, die Neuverschuldung schon im Jahr 2016 auf Null reduzieren zu wollen. Wie soll das denn gehen? Die Erklärung ist eine Luftnummer. Mir scheint, in der niedersächsischen Landesregierung (die immer mehr zum Politzirkus mutiert) sind zu viele Trapezkünstler am Werk.

Unter Verantwortung verstehen wir Sozialdemokraten etwas anderes. Wir wollen belastbare Zahlen sehen – etwa den Entwurf einer vorläufigen Finanzplanung über das Jahr 2014 hinaus. Zahlen, die auch dem Bürger klar machen, welche Maßnahmen eine wirksame Schuldenbremse erfordern und wie sie mit den Landesaufgaben mittel- und langfristig in Einklang zu bringen sind.

Stephan Weil, unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hat in einem Interview sehr deutliche Worte gesagt: „Sich hinzustellen und den Abbau der neuen Schulden einfach zu versprechen, halte ich für unerträglich. Die Koalition nutzt das Thema für demagogische Tricks.“

Und da sind wir wieder beim Thema - bei Verantwortung und bei Glaubwürdigkeit. Wir Sozialdemokraten machen keine leeren Versprechen, sondern wir sagen: Alle Aufgaben des Landes müssen überprüft werden. Steuererhöhungen sind in dieser finanziell angespannten Lage künftig leider ebenso wenig ausgeschlossen wie (ein sozial verträglicher) Stellenabbau. Aber wenn beides oder auch nur eines von beidem kommt, wollen und werden wir alle Betroffenen vorher beteiligen in der Diskussion und in der Entscheidung. Das gilt für die Beschäftigten und die Bürger ebenso wie für die Kommunen. Die Beteiligung ist mehr als ein Versprechen. Ich gebe Ihnen dafür mein Wort!

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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