Kolumne 20/2012 [28.05.12]: Ausblick zu Pfingsten

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ein fast wolkenlos blauer Himmel, Sonne satt, hochsommerliche Temperaturen – die Zutaten waren perfekt für ein wunderbares Pfingstwochenende. Ich hoffe, Sie haben die Feiertage im Kreis von Freunden und Familie fröhlich verlebt.

Pfingsten. Das ist in christlicher Tradition die Herabkunft des Heiligen Geistes auf die Apostel. Modern interpretiert also ein Fest der Verbundenheit, des Austausches, auch des Aufbruchs, Neuanfangs und Wagnisses. Was liegt näher, als dass die Stadt Hannover kurz vor diesem Termin ihr Fest der Kulturen und das Rathaus den Tag der offenen Tür feiert? Wegen einer Kurzreise mit Freunden habe ich nur den Auftakt miterlebt, die bunte Masala-Kinderkarawane, die zeigen soll, wie wichtig ein friedliches Miteinander ist. Das Bild war beeindruckend. Hunderte von Kindern zogen durch die City. Ich freue mich schon darauf, diese Karawane im Frühjahr 2014 als dann hoffentlich neuer Oberbürgermeister der Stadt Hannover anzuführen.

Bis dahin liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor mir und vor der SPD. In knapp acht Monaten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, ob sie die politische Wende wollen. Und es sieht alles danach aus. Lange Zeit galt beispielsweise Wirtschaft als Kompetenzfeld hauptsächlich für Schwarz-Gelb. Doch während diese Landesregierung überfälligen Antworten zu Schuldenbremse und einer nachhaltigen Haushaltspolitik ausweicht und Wirtschaftsminister Jörg Bode als „Reisemaskottchen“ verspöttelt wird, beweisen wir Sozialdemokraten Kompetenz. Uns sorgt, dass der Schuldenberg Niedersachsens seit Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2003 um rund 20 Milliarden Euro auf aktuell mehr als 59 Milliarden Euro angewachsen ist. Wir überlegen aber, wie nicht nur die klaffenden Deckungslücken in den Jahren 2014 und 2015 von 685 Millionen Euro beziehungsweise 650 Millionen Euro auszugleichen sind, sondern darüber hinaus das strukturelle Defizit von 1,85 Mrd. EUR behoben werden kann und eine Finanzierung von wichtigen Investitionen für Bildung und Innovationen sichergestellt werden kann.

Das ist mit ein Grund, warum wir regionale Dialogveranstaltungen zum Thema Wirtschaft gestartet haben. In fünf Diskussionsrunden erörtern wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Stadt- und Gemeinderäten, von kommunalen Spitzenverbänden, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen im Niedersächsischen Landtag, wie der Wandel der niedersächsischen Wirtschaft im Sinne einer nachhaltigen Industriepolitik und einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft gestaltet werden kann.

Schon die erste Veranstaltung hat gezeigt, dass wir Sozialdemokraten mit unserem Eckpunktepapier zur Wirtschaft punkten. Das und die NDR-Umfrage, die Rot-Grün mit derzeit 49 Prozent in Niedersachsen vorn sieht, veranlasste Björn Thümler, den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, zur der Bemerkung, er könne sich „vorstellen, dass der NDR ein Interesse daran hat, dass es zu einem Regierungswechsel kommt“. Das war ein beispielloser Angriff auf die Medien und das Presserecht. Erklären lässt er sich außer der berechtigten Sorge der CDU vor dem sich abzeichnenden Regierungswechsel wohl nur mit dem Datum. Thümlers Angriff passierte vor Pfingsten. Von Geisteserleuchtung darum keine Spur.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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