Kolumne 21/2012 [04.06.12]: Verantwortung, Solidarität und Toleranz

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wer auch immer geglaubt hat, schwarz-gelbe Politik sei sozial und komme Familien und Frauen zugute, ist in der vergangenen Woche gleich zwei Mal eines Besseren belehrt worden. Da stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihr Zehn-Punkte-Pogramm für den beschleunigten Ausbau von Krippenplätzen vor. Ziemlich viel Murks. Statt auf die von ihr geplante "Herdprämie" zu verzichten, schlägt sie Abstriche bei Baustandards und finanzielle Hilfe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau vor. 350 Millionen Euro soll die KfW zinsgünstig Kommunen und Trägern zur Verfügung stellen. Unser Vorschlag ist besser: Der Abschied vom Betreuungsgeld würde dagegen zwei Milliarden Euro oder umgerechnet 200.000 Krippenplätze bringen.

Der Netzkampagne gegen die Ministerin hätte das sicherlich neuen Auftrieb gegeben. Innerhalb weniger Wochen haben 24.794 Frauen und Männer unter www.nichtmeineministerin.de einen Offenen Brief unterschrieben. Sie fordern: “Tun Sie endlich, wofür Sie bezahlt werden – von unseren Steuergeldern. Machen Sie Politik für eine bessere Vereinarkeit von Familie und Beruf! Schaffen Sie Rahmenbedingungen, die echte Wahlfreiheit ermöglichen!”

Das Zehn-Punkte-Programm liefert keinen Grund über neue Einsichten zu jubeln. Deshalb kursiert jetzt Spott im Netz. Bekäme Kristina Schröder einen Sohn (nach der im Juni 2011 geborenen Tochter Lotte Marie) würde der “Ni-Kita” heißen, ist ein frecher Spruch im Nachrichten-Netzwerk twitter.

Zweites Beispiel für eine Politik der Kälte und falscher ordnungspolitischer Vorstellungen ist die Schlecker-Insolvenz. Bundesweit sind rund 15.000 Beschäftigte von der Zerschlagung des Unternehmens betroffen, davon rund 1.000 in Niedersachsen in 259 Filialen. Das wäre zu verhindern gewesen, wenn nicht Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode und die FDP eine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft verhindert, eine Klageflut der Betroffenen mit ausgelöst und dadurch mögliche akzeptable Investoren abgeschreckt hätten. Die Gewerkschaft ver.di findet: „Der Wirtschaftminister ist persönlich für die Arbeitslosigkeit von nunmehr insgesamt 2.000 Schlecker-Frauen in Niedersachsen mitverantwortlich. Und wir stellen fest: Der niedersächsische Ministerpräsident hat nicht widersprochen. Diese unsoziale FDP-Politik hat einen Namen und ein Gesicht, das die Schleckerfrauen in der Wahlkabine nicht vergessen werden.“

Stimmt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

In einer Resolution hat der Bezirksparteitag der SPD am Wochenende die Landesregierung aufgefordert, endlich zu Handeln und für eine Perspektive der Betroffene zu arbeiten.
Es ist aber auch eine Tatsache, dass manchmal auch Christdemokraten in der Lage zur Umbesinnung sind. Beispiel Asse. Wenige Tage nach Amtsantritt hat Bundesweltminister Peter Altmaier Seite an Seite mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, einem seiner Vorgänger, das marode Atommülllager besucht. Er verspricht, mit einem Sondergesetz das Bergen radioaktiver Abfälle zu beschleunigen. Das soll im ersten Halbjahr 2013 vom Bundestag verabschiedet werden. Warten wir’s ab!

Außer diesen bundes- und landespolitischen Themen hat mich in der vorigen Woche natürlich auch Hannover bewegt. Zu meinen guten Vorsätzen für dieses Jahr gehört ja, mehr Sport zu treiben. Immerhin habe ich gestern viel Sport erlebt: Erst das städtische Schießen in der Wilkenburg, sozusagen die Olympischen Spiele der hannoverschen Schützinnen und Schützen. Und dann das Drachenbootrennen, das siebte Rennen für mehr Toleranz auf dem Maschsee, das mit Gastland Israel bei strömenden Regen gelaufen ist. Ich war eigentlich darauf eingestellt mitzurudern, konnte dann aber doch nicht ins Boot. Die Bootstaufe, ein neues Drachenboot "Schalom" des Hannoverschen Sportclubs u.a. zusammen mit Ingrid Wettberg, der 1. Vorsitzenden der liberalen jüdischen Gemeinde mussten vorgehen. Schade: Ich hätte Ministerpräsident David McAllister gern vorgemacht, wie man nicht kentert. Weder auf dem Wasser, noch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Aber der Sommer ist ja noch lang!

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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