Kolumne 23/2012 [18.06.12]: Verantwortung und Verstrickungen

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Liebe Leserin, lieber Leser,

ach, das Leben kann so schön sein. Wenn die deutsche Elf bei der Europameisterschaft gewinnt. Wenn nach Tagen der Kälte und des ständigen Nieselns und Regnens die Sonne durchbricht. Wenn ein Abendtermin ausfällt und Freunde anrufen, um spontan zum Grillen einzuladen. Und erst recht dann (denn ich bin ja nicht nur Genussmensch, sondern homo politicus), wenn die schwarz-gelbe Mehrheit in Bund und Land wirklich alles dafür tut, um bald zur Minderheit zu werden.

Beispiele dafür gab es in der vorigen Woche reichlich. Angefangen beim Betreuungsgeld. Nicht mal die eigenen Abgeordneten der Koalition wollten trotz eindringlicher Appelle der Kanzlerin der Herdprämie geschlossen zustimmen. Einigen von ihnen mag aufgegangen sein, dass da Politik gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler gemacht werden soll. 70 Prozent aller Deutschen lehnen das Betreuungsgeld ab. Schwarz-Gelb hält trotzdem fest daran.

Beispiel Schlecker. Eher beiläufig sickerte Freitag durch, dass die Bundesagentur für Arbeit bislang etwa 133 Millionen Euro für Insolvenzgeld und die Sozialabgaben für die Mitarbeiterinnen von Schlecker und Ihr Platz bezahlt hat. Eine Transfergesellschaft (die bekanntlich mit an Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode gescheitert ist) hätte dagegen nur 70 Millionen Euro gekostet. Da müssten doch inzwischen auch Bode und seinen Truppen begreifen, dass der von mir geforderte Sonderfonds und eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen der richtige Weg ist.

In Niedersachsen leisten Erkenntnisse über den CDU-nahen Club 2013 alles, um Ministerpräsident David McAllister alt aussehen zu lassen. Aus dem Unterstützerkreis bezieht die CDU in Niedersachsen Geld für die Parteikasse. Parteirechtler haben Zweifel daran, dass das korrekt ist. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) berichtete im Januar dem Landtag, als der Club 2013 dort Thema war, über die Spenden: „Sie werden monatlich erhoben und nicht jährlich." Nur, wer blauäugig ist, hat vielleicht gedacht, Spenden würden freiwillig gezahlt …
Jetzt ist bekannt geworden, dass der Club 2013 auch als Forum diente, um wirtschaftliche Projekte mit öffentlich-rechtlicher Beteiligung umzusetzen. Dr. Gunter Dunkel, Vorstandsvorsitzender der NordLB, nahm an einem Treffen teil, zu dem Bernard Krone, Chef des gleichnamigen Werks für Sattelauflieger und Nutzfahrzeuge in Werlte, eingeladen hatte. Dunkel hatte vor der Betriebsbesichtigung sogar Zeit für ein eineinhalbstündiges Gespräch mit dem Firmenchef. Es drehte sich um „Geschäfte“.

Ich finde, das geht gar nicht! In was für Situationen bringt die Regierung wichtige öffentliche Akteure des Landes?! Schließlich hält das Land Niedersachsen 56,03 Prozent der Anteile an der NordLB. Ich hätte aber auch ihrem Vorstandsvorsitzenden mehr Sensibilität im Umgang mit dem CDU-nahen Netzwerk gewünscht.
Der Ministerpräsident kann sich in dieser Woche in der Plenarsitzung des Landtages auf kritische Fragen gefasst machen. Er wird wohl die Antwort geben, die er am besten beherrscht. Feixen. Deshalb vorab ein kleiner Tipp unter Kolleginnen und Kollegen: "Das Lächeln ist nur ein gut ausgetrocknetes Weinen." Die politische Wende in diesem Land ist auch damit nicht aufzuhalten!

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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