Kolumne 24/2012 [25.06.12]: Zur politischen Großwetterlage

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Großwetterlage meint es gut mit uns. Auch wenn es noch vom grauen Himmel schauert - die SPD steht auf der Sonnenseite. Im Bund, im Land und natürlich auch in Hannover. Belege dafür gab es in der vorigen Woche zuhauf. Am fröhlichsten hat mich eine Hochrechnung des Onlineportals election.de gestimmt. Über die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 sagen die Experten in einer aktuellen Wahlkreisprognose voraus, von den 87 Wahlkreisen könne die SPD 58 gewinnen. Die CDU käme auf 29 Wahlkreise. Legt man die Hochrechnung des NDR zu Grunde, wären der SPD sogar 60 Wahlkreise sicher.

Nach diesen Prognosen wird es nichts mit einem Wahlerfolg von Ministerpräsident David McAllister. Zumal ja der bisherige Partner abhandenkommen könnte. Wetten darauf, dass die FDP wieder in den Landtag einziehen wird, geht jedenfalls derzeit niemand ein.

Schlechte Vorzeichen und damit sehr angespannte Stimmung in der Regierungskoalition. Das aber darf nicht zu solchen Vorfällen führen wie in der Plenarsitzung am vorigen Donnerstag, als es in einer Aktuellen Stunde um die Politik der Landesregierung und im Besonderen von Innenminister Schünemann ging. Bislang kam das Wort „geifern“ in meinem Wortschatz nicht vor. Aber wie soll man anders nennen, was sich Jens Nacke leistete, der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU? Seine Stimme überschlug sich fast, Spucke zischte aus seinem Mund. Und warum diese Erregung, die auch einige Minister befiel? In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung über den Fall einer Abschiebung in Niedersachsen wurde aus einem Schreiben von Wissenschaftlern eines Duisburger Instituts an David McAllister wiedergegeben. Dieser Fall müsse "als besonders eklatanter Fall von institutionellen Rassismus" bezeichnet werden. Dass ich das zitiert habe, gilt jetzt laut Nacke als „unglaubliche Entgleisung“ und „schmutziger Wahlkampf“. Innenminister Uwe Schünemann sprach von einer „Unverschämtheit“ und nannte mich "Schmutzfink".

Unverschämt, inhuman, die Würde des Menschen missachtend - so würden wohl alle Betroffenen die Flüchtlingspolitik dieses Innenministers nennen. Gegen ein anderes Beispiel von mir in dem Zusammenhang, gab es merkwürdigerweise weniger Aufregung. Doch es spricht für sich: "Er vertritt bis heute eine Ausländerpolitik, die laut Rita Süssmuth dem Geist unserer Verfassung widerspricht".

Auch Sozialministerin Aygül Özkan zeigt ihre Krallen. Nicht öffentlich, nicht lauthals rumorend. Sie rede nicht mehr mit mir, teilte sie mir mit. Warum? In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung habe ich erklärt, dass die niedersächsischen Migrations- und Sozialverbände nicht hinter ihr stehen. Dass die Ministerin wichtige Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft oder kommunales Wahlrecht für Ausländer ebenso wenig anspricht wie das Betreuungsgeld.

Eine Ministerin, die sich nichts traut. Ein Minister, der Kritik „unverschämt“ nennt. Ein Parlamentarischer Geschäftsführer, der auftritt wie Rumpelstilzchen. Fraktionen, die einen Redner fast niederbrüllen. Ich wünschte mir einen anderen Umgang in der Politik: mehr Respekt, mehr Demut, mehr Mut und Aufrichtigkeit auch für das Eingestehen von Fehlern.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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