Kolumne 26/2012 [09.07.12]: Das reicht langsam

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Liebe Leserin, lieber Leser,

„Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln: erstens durch Nachdenken; zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste; und drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste.“ Ein kluger Spruch von Konfuzius. Heute möchte ich ihn mal drei Mitgliedern der schwarz-gelben Landesregierung empfehlen. Weil sie ohne nachzudenken handelten, haben sie in der vorigen Woche die Schaffung von bis zu 1800 Arbeitsplätzen gefährdet. Ministerpräsident David McAllister spielte vermutlich den Einpeitscher und ließ Jörg Bode (Wirtschaft, FDP), Bernd Busemann (Justiz, CDU) und den ohnehin als griffigen Politiker bekannten Hartmut Möllring (Finanzen, CDU) von der Leine.

Tagelang hat das erbärmliche Schauspiel der drei die Freude über eine gelungene mögliche Neuansiedlung getrübt. Auf dem Kronsberg, nahe der Messe, will der E-Commerce-Dienstleister Netrada ein Logistikzentrum errichten. In der ersten Baustufe wird das 500 Jobs bringen. Vertraglich garantiert und bei Nichterfüllung mit Konventionalstrafe in Millionenhöhe versehen. Zwei weitere Ausbauschritte sehen eine Erweiterung der Distributionshalle und den Bau einer Verwaltungszentrale vor. Das würde noch mal bis zu 1300 Jobs bringen und Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro, die auch dem hiesigen Handwerk zu Gute kämen.

Mit dem Vertrag hat die Stadt Hannover einen Schlussstrich gezogen unter das Hinhalten eines namentlich nie genannten Internethändlers. Der neue Investor ist in der Region schon an vier Standorten beheimatet, lässt sich auf alle Vorgaben in Bezug auf Ökologie und Verkehrslenkung ein, garantiert den Bürgerdialog.

Sollten sich alle freuen. Denkt man. Nicht so die Landesregierung. „Völlig unakzeptabel“ nannte Bode das Vorgehen der Stadt. Sie hätte den Internetversandhändler nicht verprellen dürfen. Es wäre doch Platz für beide gewesen. Aber wie? Die ehemaligen Messeparkplätze sind die einzig verfügbare für Großlogistik geeignete Fläche im Stadtgebiet. Da muss Bode wohl noch an die gestapelten Landschaften zu Expo-Zeiten gedacht haben. Man könne keinem Investor mehr ruhigen Gewissens empfehlen, sich in der Landeshauptstadt niederzulassen, sinnierte der Minister weiter. Als ob er das jemals gemacht hätte?

Als der Sturm der Entrüstung losbrach (Richtig so! Bebauungsplanangelegenheiten sind wahrlich nicht Sache einer Landesregierung. Und diese hat Baustellen genug mit der Offshore-Industrie in Emden und dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven) sprangen Busemann und Möllring dem FDP-Kollegen bei. Sie, die so gern auf Vertraulichkeit pochen, rügten einen Beschluss des Deutschen Messe-Aufsichtsrates in vertraulicher Sitzung. Nur gut, dass Bode nach einigen Tagen und vielen Telefonaten den Kopf wieder eingeschaltet hat.

Das Beispiel macht einmal mehr deutlich: Niedersachsen braucht den Wechsel. Niedersachsen braucht eine Landesregierung, die an der Seite der Kommunen steht statt gegen sie zu agieren. Niedersachsen braucht Rot-Grün.

McAllister konnte in diesen Tagen zwei Jahre im Amt als Ministerpräsident feiern. Nicht nur ich finde: Das reicht langsam!

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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