Kolumne 27/2012 [16.07.12]: Von politischen Irrlichtern

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Liebe Leserin, lieber Leser,

nur noch diese eine Woche, dann brechen auch in Niedersachsen die Ferien an. Gut so! Denn ich will mich erholen und habe nach Tagen typisch niedersächsischer Kaltfront echtes Sommerweh. Die Aussicht auf die letzte Plenarsitzung des Landtages vor der großen Pause trägt das ihre dazu bei. Ein bisschen Ausspannen tut mit Sicherheit auch David McAllister und den politischen Irrlichtern in seinem Kabinett gut.

Erstaunlich, was den Herren und Damen aus der schwarz-gelben Regierungskoalition gut 190 Tage vor der Landtagswahl noch so alles einfällt.

Aygül Özkan, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration will auf einmal einen Integrationspreis vergeben. Der ist mit 25.000 Euro dotiert und soll Migranten und Migrantinnen helfen, die oftmals nicht ausreichend über wichtige Strukturen in den verschiedenen Lebensabschnitten informiert seien. Das reiche von Themen wie der Geburtsvorbereitung über die Wahl der richtigen Schulform bis zur Pflege im Alter. Dazu will ich nur zwei Dinge bemerken: Erstens gibt es schon Integrationspreise in Niedersachsen, beispielsweise vom Deutsch-Türkischen Netzwerk DTN. Zweitens: Würde sich Frau Özkan endlich mal zielführend mit den Themen kommunales Wahlrecht für Ausländer oder der doppelten Staatsbürgerschaft beschäftigen, wäre das sinnvoller.

Kollegin und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hält gegen den bundesweiten Trend an Studiengebühren fest. In spätestens fünf Jahren würde die jedes Bundesland wieder erheben, orakelte sie öffentlich. Zurzeit gibt es Studiengebühren nur noch in Bayern und Niedersachsen und letztere bei einer Wende zu Rot-Grün nicht mehr lange.

Kollege und Wirtschaftsminister Jörg Bode hat seine öffentlichen Klagen über ein neues Ansiedlungsprojekt in Hannover eingestellt. Stattdessen machen Hartmut Möllring (Finanzen) und Bernd Busemann (Justiz) Stimmung gegen die Stadt, die den E-Commerce-Dienstleister Netrada ein Logistikzentrum auf dem Kronberg bauen lassen will. Das Vorhaben könnte bis zu 1800 Jobs bringen und Investitionen in mehr als 100-Millionen Euro-Höhe, von denen das hiesige Handwerk profierte.

Umweltminister und Landesvorsitzender Dr. Birkner ist am Wochenende auf seinem Programmparteitag mit seinem Anliegen gescheitert, den einkaufsoffenen Sonntag einzuführen. Ziemliche Blamage für Birkner - und für Rößler, der das Thema wohl vorgeschlagen hatte. Doppelte Bauchlandung, und das, nachdem McAllister die Koalition mit der FDP für erledigt erklärt hat. Es handelt sich bei der FDP um eine zukünftige Oppositionspartei, die sich durch fehlende Machtoptionen und illusorische Vorstellungen auszeichnet.

Innenminister Uwe Schünemann grübelt garantiert über einen neuen Affront gegen die Härtefallkommission nach. Landwirtschaftsminister Gerd Lindemann bekommt öffentlich immer mehr Druck wegen der Mega-Mastställe.

Und der Ministerpräsident? Hält sich scheinbar aus allem heraus. Macht beim Fest der Niedersachsen den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung von Duderstadt nach Westerode und feiert das als großen Erfolg. Das Schweigen des Ministerpräsidenten zu anderen Themen ist beredt. Er regiert nicht mehr, er stachelt nur noch den Wahlkampf an.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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