Kolumne 28/2012 [23.07.12]: Steuergesetze und Wechselstimmung

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Lügen haben kurze Beine, heißt es im Volksmund. In den Zeiten von Internet, sozialen Netzwerken und "Leserreporter" dürfte das noch zutreffender sein als früher. Dennoch ist erst jetzt, sieben Jahre nach dem Geschehen, ein weiteres Lügengebilde des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) entlarvt worden – und zwar von Finanzminister Hartmut Möllring, ebenfalls CDU. Im Bundesrat hatte Wulffs Landesregierung 2007 gegen einen Beschluss des eigenen Landeskabinetts gestimmt, als es um Steuergesetze für die Versicherungswirtschaft ging. Ein paar Monate später machte er (wie es der Zufall so will) einen kostenlosen siebentägigen Urlaub in der Luxusvilla eines namhaften Versicherungsmanagers.

Bemerkenswert an der Aufdeckung des Vorgangs ist zweierlei. Nicht, dass es mal wieder um das Fehlverhalten des wegen Fehlverhaltens zurückgetretenen Bundespräsidenten geht. Sondern, dass ein Minister, der seinen Abschied aus der Landespolitik schon erklärt hat, diesen ungeheuren Vorfall aufdeckt – befürchtend offenbar, dass seiner Partei diese neue Affäre vielleicht nicht Monate, sondern Wochen vor der Landtagswahl hätten schaden können. Noch bezeichnender finde ich, dass Ministerpräsident David McAllister zu allem schweigt. Da hätte er doch endlich mal die Chance gehabt, sich von dem „System Wulff“ zu distanzieren, dessen Teil er über Jahre war. Da hätte er doch wirklich mal das Rückgrat zeigen können, das inzwischen viele an ihm vermissen.

Aber nein. McAllister meldet sich dann zu Wort, wenn er mit großer Harmonie punkten will. „Vorbildlich! Alle Fraktionen sind sich einig! Der Landtag will einstimmig die Rückholung des Asse-Mülls“ twitterte er über das Alle-ziehen-an-einem-Strang in Sachen marodes Endlager. Wahrscheinlich war es ihm wegen der vorgegebenen Kürze des Textes nicht möglich zuzugeben, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition bis zur Einsicht und Einigkeit mit der Opposition im Landtag eine geraume Weile gebraucht hatte.

Das Umdenken beim Atommüll ist gut, richtig und wichtig. Aber auch die neue Haltung wird Niedersachsens CDU nicht in neuem Glanz als Umweltpartei strahlen lassen. Eine repräsentative Umfrage von YouGov, in Auftrag gegeben von BILD-Zeitung und Radiosender ffn, hat in der vorigen Woche dokumentiert, wie sehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes den Regierungswechsel wünschen. Die SPD würde mit 35 Prozent stärkste Kraft sein, mit den Grünen (14 Prozent) die Regierung bilden können. Die Christdemokraten kämen auf 31 Prozent, die FDP würde den Einzug ins Parlament mit vier Prozent nicht schaffen.

Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich erfreulichen Genuss. Sonne, Ausspannen, Erholen! Lange Zeit hat es gedauert, bis das Wetter uns allen wieder freundlich gestimmt war. Jetzt ahnen wir warum: Die Sonne scheint erst dann so richtig, wenn auch Niedersachsen in die Schulferien startet.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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