Kolumne 29/2012 [30.07.12]: SPD bietet Besseres

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Diese Forderung eint SPD und Gewerkschaften seit Jahrzehnten. Seit einem in der Vorwoche vorgelegten Bericht des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) ist sie aktueller denn je. Jeder achte Beschäftigte in Niedersachsen verdient nach den aktuellen Zahlen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Diese 8,50 Euro entsprechen der Summe, die wir als Mindestlohn fordern.

Betroffen von der Lohndrückerei sind mehr als 500.000 Beschäftigte, besonders Frauen. Viele von ihnen arbeiten in Minijobs. Hier verdienen zwei Drittel (64 Prozent) zu wenig, um ohne staatliche Hilfe leben zu können. Vor allem in den Branchen Gastronomie, Leiharbeit und Einzelhandel.

Die Zahlen sind ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung. Noch nie waren in Niedersachsen so viele Menschen trotz Arbeit auf Unterstützung angewiesen. Und wie ist zu erklären, dass man sich achselzuckend mit solchen Zahlen abfindet, gleichzeitig aber im Landtag der CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer angebliche Billiglöhne beim Unternehmen Netrada geißelt? Ihm ging es allerdings wohl in erster Linie darum, einen Ansiedlungserfolg von Oberbürgermeister Stephan Weil, unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, sowie Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff klein zu reden. Möglicherweise sogar kaputt zu reden.

Der Versuch ist gefährlich und fadenscheinig. Das Unternehmen Netrada, das bis zu 1.800 Jobs in Hannover schaffen will, wird irritiert durch das Dauer-Störmanöver aus CDU- und FDP-Reihen. Das wiederum lässt Niedersachsens Wirtschaft aufhorchen. Bei einer "Dialog Wirtschafts"-Reise, die mich in der vergangenen Woche auch zu Gesprächen mit Kommunalpolitikern, Arbeitsagentur, Betrieben, Gewerkschaften und Kammern nach Uelzen und Lüneburg geführt hat, habe ich wahrgenommen, dass viele meine Kritik an schwarz-gelber Wirtschaftspolitik nachvollziehen können oder sogar teilen.

Unsere Ansätze in der Wirtschaftsförderung, in der Regional- und Strukturpolitik bis zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa lassen gerade kleine und mittlere Unternehmen aufhorchen. Die SPD, das merken sie, hat mehr und Besseres zu bieten.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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