Kolumne 31/2012 [13.08.12]: Intelligente Konzepte und dann Handeln

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Liebe Leserin, lieber Leser,

frühkindliche Bildung und Betreuung sind Themen, die den Menschen in Niedersachsen ganz wichtig sind. Das hat auch Ministerpräsident David McAllister erkannt. Einer seiner jüngsten twitter-Botschaften lautet: „Seit 2008 wurden in Niedersachsen 25.000 neue Krippenplätze geschaffen. Das ist gut für alle – besonders für Eltern mit kleinen Kindern.“ Stimmt. Das ist gut für alle, aber die schwarz-gelbe Landesregierung hat den geringsten Anteil daran.

Die 1.000 Krippenplätze, die in Hannover entstanden sind, hat die Stadt nach rot-grünem Ratsbeschluss gestemmt. Und sie springt jetzt auch ein, weil das Land keine Übergangslösung für sein Modellprojekt zur Förderung behinderter Kinder in der Krippe findet. Eine dauerhafte Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb müssen zwölf integrative Krippenplätze, die nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion zum 1. August zusätzlich geschaffen worden sind, erst mal dazu dienen, die durch das Auslaufen des Modellprojekts entstandenen Lücken zu stopfen.

Vom Land fühlen sich Eltern und Erzieherinnen in diesem Fall ziemlich allein gelassen. Das Ganze ist kein Ruhmesblatt für David McAllister. Vielleicht könnte er sich das verdienen, indem er endlich mal Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Betreuungsgeld ausredet.

Das fordern inzwischen auch die Jungen Liberalen Niedersachsen. Sie appellieren an McAllister, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mittel des Betreuungsgeldes von den Ländern auch für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige verwendet werden können. Der Landesvorsitzende Oliver Olpen erklärt: „Das Betreuungsgeld ist ein milliardenschweres Projekt, das allein das bayerische Kampfgeschwader CSU ganz Deutschland aufzwingen möchte.“

Womit dieser junge Liberale Durchblick beweist. Manchem FDP-Mann geht der leider verloren. Beispielsweise Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode. Als hätte er in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich Investitionen in der Verkehrspolitik getätigt (das Gegenteil ist der Fall), tut der gelernte Banker so, als sei jetzt auf einmal Geld im nächsten Bundesverkehrswegeplan übermäßig vorhanden. Und das gibt er für neue Projekte des Autobahnausbaus aus. Ein achtspuriger Ausbau der A2 plus zwei Standstreifen auf jeder Seite wäre ganz nach Bodes Herzen, außerdem zwei neue Autobahnen zur Entlastung: eine, die von Walsrode aus gen Berlin führt, die andere die Salzgitter über Holzminden mit Nordrhein-Westfalen verbindet. Allein an reinen Baukosten würde jeder Autobahnkilometer etwa sieben Millionen Euro verschlingen. Die Wünsche wundern mich doch sehr, denn Bode ist schließlich gelernter Banker.

So versucht eben jeder in der Landesregierung, jetzt schon Wähler für sich zu gewinnen. McAllister zielt auf Familien, Bode auf Autofahrer. Das ist durchschaubar und zu kurz gedacht. Schließlich wissen die meisten: Wir Sozialdemokraten haben die besseren Konzepte. Wir reden nicht über frühkindliche Bildung und Betreuung – wir tun etwas dafür. Wir wollen keine noch größeren Autobahnen, sondern den intelligenten Ausbau von Schiene, Wasserstraßen und Autobahnen und dazu moderne Verkehrsleitsysteme, um das Potenzial der vorhandenen Verkehrswege besser zu nutzen.

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