Kolumne 32/2012 [20.08.12]: Wahrheit braucht Zeit

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Wahrheit braucht Zeit. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg wird sie sich nehmen. Dort ist am Freitag vergangener Woche die Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung behandelt worden. Wir halten Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor, den Landtag falsch über die Beteiligung am Nord-Süd-Dialog informiert zu haben. Das Land hatte den Nord-Süd-Dialog in der Regierungszeit des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber über Monate bestritten.

Ob die McAllister-Regierung das Fehlverhalten des Vorgängers Wulff decken wollte und dafür gerügt wird, bleibt bis zur Urteilsverkündung gelassen abzuwarten. Sie hat 2010 und 2012 auf unsere Fragen nicht nach bestem Wissen vollständig und unverzüglich geantwortet. Es wäre für das Kabinett nicht nur zumutbar, sondern zwingend gewesen, eigene Recherchen und Abfragen in der Staatskanzlei und den Ministerien anzustellen. Entscheidend ist aus unserer Sicht nicht, wie eine Landesregierung eine Frage verstanden haben will, also nicht ihr Empfängerhorizont.

Darüber, wie groß der Empfängerhorizont der schwarz-gelben Landesregierung ist, möchte ich mich an dieser Stelle lieber nicht auslassen. Bezeichnend finde ich, dass im Streit um den Nord-Süd-Dialog auch die Staatsanwaltschaft Hannover unterschiedliche Horizonte entdeckt. Christian Wulff hat bei seiner Vernehmung in Sachen Nord-Süd-Dialog beteuert, kein Vertrauter Glaesekers gewesen zu sein und nur wenig über dessen Treiben gewusst zu haben. Merkwürdig. Schließlich sagte er selbst einst, die beiden seien wie "siamesische Zwillinge".

Wegen der wichtigen Verhandlung in Bückeburg habe ich meinen Urlaub auf Norderney beendet. Mit das Schönste war am Tag vor der Abreise eine Wanderung zum alten Wrack an der Ostküste. 13 Kilometer hin, 13 Kilometer zurück. Ein bisschen Sonnenbrand, jede Menge Mückenstiche, vor allem aber die Gewissheit, fit zu sein. Das gibt mir Auftrieb und Antrieb, denn jetzt fängt der Wahlkampf richtig an. Auch unser Spitzenkandidat Stephan Weil hat noch mal Kraft bei einer Auszeit getankt.

Sonnig ging der erste Termin in Hannover los. Das buchstäblich, denn Roncalli-Chef Bernhard Paul ist am Sonnabend zum Botschafter der "Aktion Sonnenstrahl" ernannt worden. Das Wirken vieler Ehrenamtlicher gegen Kinderarmut verdient Unterstützung, so können städtisches und bürgerschaftliches Engagement sinnvoll zusammen arbeiten und benachteiligten Kindern zum Beispiel mit einem gemeinsamen Mittagstisch helfen. Bernhard Paul hat spontan mehr als 100 Kinder aus diesen Projekten in den Zirkus eingeladen, nicht nur zu einer Vorstellung, sondern auch zu einer Führung und einem Gespräch mit ihm und den Künstlern.
In Hannover gibt es über die „Aktion Sonnenstrahl“ vom Vorstand um Helmut Staude hinaus viele Menschen, die durch freiwilliges und ehrenamtliches Engagement Kindern Aufmerksamkeit und Zeit geben, die diese so dringend brauchen. Vorlesen, offene Sportangebote in Vereinen, kulturelle Teilhabe in Museen und in privaten Initiativen – da muss und sollte noch viel mehr geschehen. Jede weitere sinnvolle Ergänzung zu der Arbeit von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Lehrern und Lehrerinnen ist willkommen, weil noch immer viele Kinder durch das soziale Netz fallen.

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