Kolumne 34/2012 [03.09.12]: Leere Versprechen abwatschen

B _hne Einzelne Kolumnen Neu

Liebe Leserin, lieber Leser,

Abgewatscht. Ein schönes bayerisches Wort, das derzeit häufig bemüht wird, um die Unzufriedenheit von Wählerinnen und Wählern mit schwarz-gelber Politik zu kennzeichnen. Vornehmlich richtet sich die Kritik gegen die Bundesregierung. Abgewatscht fühlen muss sich beispielsweise Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. 80 Prozent der Deutschen lehnen ihre Pläne zur Rentenbeitragssenkung ab. Sie unterstützen die SPD-Position: Um die Rente für die Zukunft zu sichern und Altersarmut zu bekämpfen, müsste die Rücklage erhöht werden.

Abgewatscht wird auch Familienministerin Kristina Schröder. Erst ist sie mit ihrer weichgespülten Frauen-Flexi-Quote für Aufsichtsräte koalitionsintern gescheitert. Nur Tage später haben mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier ehemalige Familienministerinnen gegen das von Schröder geforderte Betreuungsgeld gewarnt.

Hätte Süssmuth auch Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan mal über die negativen Folgen des Betreuungsgeldes aufgeklärt. Aber, dass es ein Hemmnis für Bildung ist, ein Stolperstein für die Integration und eine Falle für die Frauen (so die vier Ministerinnen) ist bei Frau Özkan noch nicht angekommen. Wahrscheinlich nutzt sie ihre Zeit lieber zur Wahlkampfvorbereitung.

So wie mit diesem vollmundigen Versprechen: In den Sommerferien hat die Sozialministerin angekündigt, den monatlichen Zuschuss zum Schulgeld für alle drei Ausbildungsjahre in der Altenpflege auf 200 Euro zu erhöhen. Für dieses Jahr sind das nicht im Etat vorgesehene 4,3 Millionen Euro. Das kommende Jahr ist überhaupt nicht finanziert. Noch gravierender als Özkans Unkenntnis über Finanzen ist ihre Unkenntnis über die wirklichen Probleme in der Altenpflege. Sie löst nicht den Mangel, der bis 2020 in diesem wichtigen Zukunftsberuf entsteht. Sie sorgt nicht dafür, dass dieser Beruf wieder attraktiver wird. Ich habe jeden Monat mindestens eine Besuchergrupppe, die mir ihr Leid berechtigt klagt, weil sich nichts wirklich ändert. Wenn Sie mal bei google in der Suche die Worte „Özkan Altenpflege“ eingeben, werden Sie sehen, dass diese Ministerin statt konkreter Maßnahmen immer wieder nur neue Kampagnen angekündigt hat.

Mit dem nicht umsetzbaren Versprechen, mehr Geld für bestimmte Projekte aufzuwenden, steht Özkan derzeit nicht allein. Etliche Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung haben die parlamentarische Sommerpause zu Reisen durchs Land genutzt und verkündet, was sie an Maßnahmen lokal und regional fördern wollen. Dabei haben sie aber nicht erzählt, wie das Ganze dann 2013 fortgeführt und finanziert werden soll. „Nach uns die Sintflut...“ ist das Motto.

Ich rechne in den kommenden Monaten mit vielen ungedeckten Schecks für die Zukunft, mit marktschreierischen Bilanzen der letzten zehn Jahre politischer CDU- und FDP-Regierungsarbeit, mit noch mehr hektischem Aktionismus. Strukturelle Maßnahmen für die Zukunft, wie man Bildung, Pflege, Arbeit gegen Armut und soziale Spaltung, die demografische Entwicklung in den Regionen Niedersachsen gestalten will, haben die Wählerinnen und Wähler von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Sie stehen übrigens auch nicht im Wahlprogramm der CDU.

Aber lassen Sie mich nicht länger über diesen Stillstand in Niedersachsen lamentieren. Schwarz-Gelb gehört am 20. Januar abgewatscht. Wir haben das richtige Programm und die richtigen Ideen. Wir werden Vorschläge unterbreiten, wie die Energiewende für Niedersachsen zu einer wirtschaftlich und sozial erfolgreichen Stärkung Niedersachsens führen wird. Die SPD wird Bildungspolitik vertrauensvoll mit den Eltern und Schulträgern vor Ort gestalten und dabei die Chancen der Kinder stärken.

Wir pflegen einen anderen Politikstil. Keine Kampagnen, keine leeren Versprechen, sondern ehrliche Dialoge und transparente Aktionsprogramme mit verbindlichen Zeitplänen, auf die sich jeder einstellen und vor allem verlassen kann.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

001Schostok_Unterschrift