Kolumne 35/2012 [10.09.12]: Konzepte statt Aktionismus

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Liebe Leserin, lieber Leser,

alles dreht sich um die Wirtschaft - meine vergangene Arbeitswoche ebenfalls. Gespräche mit dem Verband der Automobilwirtschaft, mit der Bauindustrie und der Kreativwirtschaft standen an, zu Gast bei einer Veranstaltung mit Bundesfinanzminister Schäuble und den Sparkassen, eine gut besuchte Diskussion der SPD zur Zukunft der Fachhochschulen in Niedersachsen. Mein Eindruck zu dieser Terminfülle: Wir sind als Dialogpartner gefragt. Unternehmer und Wirtschaftsverbände stellen einen enormen politischen Handlungsbedarf gerade in Niedersachsen fest. Der Fachkräftemangel, die Energiewende, eine neue Bildungspolitik, der demografische Wandel und die sozialen Herausforderungen in den niedersächsischen Regionen, das alles braucht keinen Aktionismus und scheinbar einfache Antworten, sondern konzeptionelles Herangehen und fachübergreifende Gespräche mit allen Akteuren.

Die Landesregierung hat da wenig zu bieten. Statt auf gelungene Konzepte stößt man bei Schwarz-Gelb angesichts der bevorstehenden Wahlen auf kopflosen Aktionismus. Überall im Lande werden Schecks verteilt und Hoffnungen geschürt. Damit soll bei Wählerinnen und Wählern der Anschein erweckt werden, man habe Problemlösungen und handle jetzt danach.

Das Gegenteil ist der Fall. Die wirksamen Rezepte fehlen CDU und FDP. Das hat sich wieder mal bei einem der größten Themen, der Haushalts- und Finanzpolitik, gezeigt. Die Forderung Schuldenbremse steht erneut im Raum. Die Gespräche mit CDU und FDP sind beendet. Es wird zunächst keine Verfassungsänderung in Niedersachsen geben. Die Ausnahmen von der Vorschrift im Grundgesetz werden nun in der Landeshaushaltsordnung beschlossen.

Mit uns wird es aber keine Zustimmung zu einer vorgezogenen Umsetzung einer Schuldenbremse bis 2017 geben. Wir stimmen nicht zu, weil die Landesregierung sparsames Haushalten selbst bei bestem Willen bisher faktisch nicht geschafft hat und nicht schaffen wird.
- Es sei denn, sie verordnet dem Land weitere Jahre des Stillstands durch den fortgesetzten Verzicht auf Sanierungen von Straßen, Hochschulen etc.
- Es sei denn, sie verzichtet auf jedwede für die Wirtschaft so wichtigen Investitionen.
- Es sei denn, sie setzt auf einen Sparkurs ausgerechnet bei Bildung und Sozialem.

Auch wir werden Ausgaben reduzieren müssen. Das geht aber nicht ohne gleichzeitige klare Prioritätensetzung vor allem in der Bildung. Wir werden aber auch Einnahmen steigern und zu Strukturreformen zwischen Bund und Ländern kommen. Mich ärgert an CDU und FDP, dass sie an ihrer Legende festhalten, gerade sie könnten neue Schulden in den kommenden drei Jahren verhindern. - Dabei haben sie selbst Bundesgesetzen mit Einnahmeverlusten für Niedersachsen zugestimmt.
- Schwarz-Gelb hat in diesem (Wahlkampf-)Jahr die Ausgaben um über fünf Prozent erhöht, obwohl zur Einhaltung der Schuldenbremse jahrelang maximal 1,4 Prozent zulässig wären.
- Schwarz-Gelb hat die Schulden in der zehnjährigen Regierungszeit um 50 Prozent auf 60 Milliarden EUR gesteigert.

Es ist also alles schwieriger, als man es uns vorzumachen versucht. Ein Eingeständnis und eine ehrliche Diskussion aller Parteien hätte hier geholfen und der Politik mehr Glaubwürdigkeit gebracht.

Wann genau wir keine weitere Schulden mehr aufnehmen, ob 2017, 2018, 2019 ist letztendlich gar nicht die Frage. 2020 müssen wir es geschafft haben und deshalb heute damit anfangen. Wenn es schneller ginge, wäre das sehr gut. Die intensive Arbeit daran steht für uns jetzt an, es geht um eine einschneidende Veränderung für die Politik. Man spricht von einem "Paradigmenwechsel"! Und wir wollen auf dem Weg zu verantwortungsbewusstem finanziellen Handeln alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen mitnehmen. Konsolidieren ja! Aber nicht unsere Sozial- und Bildungsstandards kaputt sparen.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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