Kolumne 37/2012 [24.09.12]: Ungleichheit und Unwahrheit

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Reichen in Deutschland werden immer reicher, die Armen ärmer. Den Trend, vor dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Jahren warnen, hat in der vorigen Woche ausgerechnet das Bundesarbeitsministerium mit einem Armutsbericht bestätigt. Die Zahlen belegen, dass die Ungleichheit wächst. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über 53 Prozent des Gesamtvermögens, während der unteren Hälfte der Haushalte gerade mal 1,2 Prozent bleiben. Zehn Jahre zuvor lag das Verhältnis noch bei knapp 45 Prozent zu knapp vier Prozent.

Wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken, die auf Dauer den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet? Wir fordern, ebenso wie Gewerkschaften und Grüne, höhere Steuern auf Millionenvermögen oder Erbschaften Es müsse „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen“ werden, gibt das Ministerium von Ursula von der Leyen zu – denkt aber an freiwillige Spenden und Stiftungen.

Und die FDP? Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist sauer über die Veröffentlichung der Daten. Sie sei nicht abgestimmt. Aber lässt sich denn die Wahrheit „abstimmen“ und ändern? Nein.

Nichts gegen die FDP. Mit allen Kolleginnen und Kollegen im Landtag komme ich gut aus. Ich schätze Stefan Birkner. Beim Bier auf dem Schützenfest kann ich mit Generalsekretär Patrick Döring gut reden. Wahrscheinlich deshalb so gut, weil ich Unwahrheiten, die er öffentlich behauptet, sofort als solche entlarven würde. So erklärte er jüngst in einem Zeitungsinterview, in Niedersachsen seien noch nie so viel Lehrer eingestellt und so wenig Schulden gemacht worden wie in den zehn Jahren schwarz-gelber Landesregierung. Quatsch. Nie zuvor hat es einen solchen Neuschuldenberg gegeben. CDU und FDP haben die Schulden in der zehnjährigen Regierungszeit um 50 Prozent auf 60 Milliarden EUR gesteigert.

Die Einsicht, dass dieses Land ohne die FDP in der Regierungsverantwortung besser dran ist, teilen inzwischen die meisten Wählerinnen und Wähler. Die jüngste Umfrage hat bewiesen, dass Rot-Grün in Niedersachsen vorn liegt. Die Liberalen würden mit drei Prozent Zustimmung nicht mal den Einzug ins Parlament schaffen. Trotzdem nimmt Niedersachsens CDU weiter Rücksicht auf den schwächelnden Koalitionspartner. Wider besseren Wissens (auch bei Ministerpräsident David McAllister) hat das Land im Bundesrat beispielsweise gegen die festgesetzte Frauenquote in Aufsichtsräten gestimmt. Auf dem Rücken vieler talentierter Managerinnen wird die längst zerrüttete schwarz-gelbe Ehe bis zu den nächsten Wahlen in Land und Bund gerettet. Die FDP wird zunehmend zur Bremse für jeglichen Fortschritt. Darum wird es Zeit, die FDP auszubremsen!

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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