Kolumne 38/2012 [01.10.12]: Es geht los...

B _hne Einzelne Kolumnen Neu

Liebe Leserin, lieber Leser,

„Ready for take off“, also startbereit, hieß es früher in der Meldung des Piloten an den Tower. „Ready for take off“, also bestens aufgestellt und startbereit für den politischen Wechsel, kann auch unsere SPD melden.

Auf der Bundesebene herrscht endlich Gewissheit in der K-Frage. Peer Steinbrück wird der Herausforderer für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er will es und er wird es schaffen. Peer Steinbrück kann sich der vollen Unterstützung aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher sein. Wie gut, dass einer mit Sachverstand endlich Klartext redet zur Euro-Krise. Wie gut, dass einer auf Worthülsen verzichtet und Geduld mit Griechenland fordert: „Wir sollten allen, die martialisch den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone fordern, deutlich sagen: Ihr wisst nicht, wovon ihr redet! Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend."

Mehr Sachverstand in der Wirtschaftspolitik garantiert auch Niedersachsens SPD nach dem politischen Wechsel. Unser Spitzenkandidat Stephan Weil hat gerade Olaf Lies als seinen Wunsch-Wirtschaftsminister vorgestellt. Auch für ihn gilt: Er kann es und er wird es schaffen. Unser Ziel in der Wirtschaftspolitik ist es, wirtschaftliche Dynamik, sozialen Ausgleich und ökologische Vernunft in Balance zu bringen und die enormen Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen zu nutzen. Wir brauchen klaren Kurs – und keinen FDP-Wirtschaftsminister, der meint mit der Forderung nach Aufgabe der Tempolimits ein paar Wählerstimmen von Autofahrern zu erhaschen. Auch dieses unsinnige Wahlmanöver wird die Liberalen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde retten.

Auch für die Stadt Hannover gilt: Wir sind bestens aufgestellt. In weniger als einem Jahr steht hier die Wahl des neuen Oberbürgermeisters an. Wie Sie wissen, hat mich die SPD schon vor Monaten als ihren Kandidaten nominiert. Die anderen Parteien überlegen noch immer, wen und ob sie überhaupt jemanden ins Rennen schicken. Ich bin gewillt und freue mich schon jetzt darauf, in dieser Stadt mehr Verantwortung zu tragen.

In dieser offenen, toleranten, bunten, attraktiven Stadt, für die seit Montag vergangener Woche die vom türkischen Generalkonsul Tunca Özcuhadar geprägte Aussage gilt: „Jetzt haben wir wirklich ein b e s s e r e s  Hannover“.
Für dieses „b e s s e r e Hannover“ haben Innenminister Uwe Schünemann und die Sicherheitsbehörden mit der Razzia bei den Rädelsführern und dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung „B...  Hannover“ gesorgt. Danke dafür! Der Landtagspräsident gab am Freitag zum Abschluss der Plenarsitzung eine von allen Fraktionen erarbeitete Erklärung ab, in der er „die Landesregierung (bittet), insbesondere den Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent und entschlossen fortzusetzen“. Wir wollen keine Nazis hier, wir werden ihnen keinen Platz überlassen!

Konsequenz hätte ich mir von der Landesregierung auch bei einem anderen leidigen Thema gewünscht – der Schuldenbremse: Bis zum Jahr 2020 muss in der bisherigen Haushaltspolitik ein "Paradigmenwechsel" stattfinden. Das bedeutet: Ausgaben und Einnahmen nachhaltig und vorausschauend in Einklang zu bringen und nicht - wie in den vergangenen Jahrzehnten - die Kreditaufnahme zum jeweiligen Ausfüllen der Differenz zu nutzen, in der Hoffnung auf einen späteren Ausgleich durch zukünftige gute konjunkturelle Entwicklungen. Diese Einsicht ist in der CDU/FDP-Regierung und ihren Fraktionen nicht angekommen, sie hat auch nicht so gehandelt. Nun aber die Zahlen einer mittelfristigen Finanzplanung in die Verfassung zu schreiben und das einen „Sinkgleitflug“ zu nennen, ist verfassungsrechtlich nicht sinnvoll. Deshalb machen wir das auch nicht mit.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen mit der Verfassung verantwortungsbewusst um. Für sinnvoll halten wir den besonderen Schutz der Kommunen und ihrer Selbstverwaltung vor der Schuldenbremse. Dem hat sich die Landesregierung leider mit fadenscheinigen Argumenten verweigert.
 

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

001Schostok_Unterschrift