Kolumne 39/2012 [08.10.12]: Transparenz über Nebeneinkünfte

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Lassen Sie uns mal über Nebeneinkünfte von Abgeordneten reden. Schon im Juni 2010, als wieder mal die Diskussion über den oder die gläsernen Abgeordnete/n aufbrandete, habe ich für die SPD-Fraktion erklärt: „Die Bürger in Niedersachsen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie hoch die Nebenverdienste aller ihrer Abgeordneten sind – unabhängig davon, ob sie in ihrer Nebentätigkeit als Gewerkschaftssekretäre, Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Ärzte oder Landwirte arbeiten.“

Zu dem Zeitpunkt hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Arbeitskreis eingerichtet, in dem ihr Vize, der hannoversche CDU-Parteichef Dirk Toepffer, mitarbeitet. Seine Position zu Nebeneinkünften damals: „Dass diese benannt werden müssen, steht außer Frage. Nur dürfen nicht alle über einen Kamm geschoren werden. In dem Zusammenhang werden häufig Summen genannt, die völlig realitätsfern sind. Wünschenswert wäre, dass mit der möglichen neuen Regelung die tatsächlich aufrichtig arbeitenden Abgeordneten künftig zureichende Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“

Bei diesem Ansatz hätte es längst ein Regelwerk geben müssen. Im niedersächsischen Landtag aber fehlt nach wie vor die Transparenz über Nebeneinkünfte, wenngleich viele Kolleginnen und Kollegen freiwillig und detailliert Auskunft geben. Dass es noch keine einheitlichen Regeln gibt, liegt nicht an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Umso unverständlicher finde ich also, dass Dirk Toepffer sich in die gerade laufende Diskussion einmischt mit einem Kommentar im Netzwerk Twitter: „Kann mir jemand erklären, warum Steinbrück Kanzler werden soll und Wulff zurücktreten musste? Gibt es vielleicht zweierlei politische Moral?“

Lieber Dirk Toepffer, ich möchte Ihnen gerne den Unterschied erklären. Während Peer Steinbrück seine (wenn auch umstrittenen) Nebeneinkünfte ordnungsgemäß angibt, hat Christian Wulff über die Finanzierung der Nord-Süd-Dialog-Partys ebenso geschwiegen wie über Urlaubseinladungen. Der damalige Ministerpräsident Christian Wulff hat den Landtag offenbar absichtlich und mutwillig getäuscht. Sie scheinen vergessen zu haben, dass die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundespräsidenten wegen des Verdachts auf Vorteilnahme ermittelt.

Den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit einer scheinbar harmlosen Twitterfrage zwielichtig aussehen zu lassen, grenzt an Rufmord. Aber der ist der CDU ja leider in diesem Vorwahlkampf nicht fremd. Erschreckendstes Beispiel sind die Angriffe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler auf den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland. Ohne den Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen zu überprüfen, hat Thümler behauptet (was nicht stimmt), der Jurist sei Mitglied im Schattenkabinett unseres SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. Mit dieser Bemerkung und einem (inzwischen zurückgezogenen) Befangenheitsantrag, die wahrscheinlich mit darauf abzielten, das von der SPD-Fraktion beim Staatsgerichtshof anhängige Verfahren gegen die CDU/FDP-Landesregierung in Misskredit zu bringen, ist Thümler am Tiefpunkt staatsbürgerlicher Seriosität angelangt.

Herr Ministerpräsident McAllister, ich erinnere Sie an ihr Versprechen zu einem fairen Wahlkampf: „Ich werde alles tun, damit nicht unter der Gürtellinie agiert wird.“ Ich erinnere Sie auch daran, dass Regelungen zu gläsernen Abgeordneten überfällig sind.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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