Kolumne 41/2012 [22.10.12]: Verantwortung beim Krisenmanagement

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Liebe Leserin, lieber Leser,

manche Menschen entwickeln in Krisenzeiten ungeahnte Größe. Sie geben Halt, Zuversicht, Orientierung. Unter Einsatz von Kraft und Zeit suchen sie nach Auswegen. Die Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung scheinen dieses Talent überhaupt nicht zu besitzen. Die 700 Beschäftigten der SIAG/Nordseewerke können ein Lied davon singen.

Vor eineinhalb Wochen strich das Kabinett der Landesregierung aus heiterem Himmel seine Bürgschaftszusagen für das Unternehmen der Offshore-Windindustrie. Die Nordseewerke stehen damit vor dem Aus. Erst auf Protest der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf öffentlichen Druck reagierte die Landesregierung und lud Betriebsrat, Banken und Unternehmensführung zu Gesprächen ein. Montag endeten die Verhandlungen ergebnislos, und man vertagte sich nach zugesagter Prüfung von rettenden Maßnahmen auf Freitag. Mittwoch schlug dann die Nachricht von der Insolvenzanmeldung ein. Am Freitag wurde auf einmal doch ein Angebot gegenüber Betrieb und Beschäftigten gemacht: Nach erneuten Protesten sicherte die Landesregierung die Prüfung eines "Massekredites" zur Fortführung von Aufträgen zu, um Zeit für eine Investorensuche zu gewinnen.

Warum nicht gleich so? Meine Bewertung: Niemand erwartet von der schwarz-gelben Landesregierung unseriöse Versprechen in schwierigen Unternehmenssituationen, aber ein solch unprofessionelles Krisenmanagement ist verantwortungslos und eine unerträgliche Zumutung für die Beschäftigten. Hier fehlt eine klare Position zur gezielten Struktur- und Wirtschaftspolitik in einem zentralen Bereich der Energiewende

Der entscheidende Punkt bestätigt sich hier: Die Ministerinnen und Minister sind im Wahlkampf viel unterwegs und reihen einen Unternehmensbesuch aneinander. Werbung und schöne Bilder aber reichen nicht. Die Regierung muss sich ihrer Verantwortung und der Instrumente staatlichen Handelns ständig bewusst sein, aktiv und teilweise vorausschauend agieren. Ministerpräsident McAllister und die Minister Bode und Möllring sind dazu offenkundig nicht in der Lage.

“Krisenmanagement sieht anders aus”, hat unser Spitzenkandidat Stephan Weil erklärt. Die schwierige Situation des Offshore-Unternehmens aus Emden sei bereits seit Sommer bekannt, Schwarz-Gelb jedoch offenbar vollkommen untätig geblieben. Die Landesregierung sei „mitverantwortlich dafür, dass das Unternehmen aus einer mehr als zukunftsträchtigen Branche in die Insolvenz gegangen” ist.

Gelingt die politische Wende in Niedersachsen (und davon ist mehr denn je auszugehen), werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es anders machen. Wir wollen für Wissenschaft und Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Innovationen schaffen; die Energiewende ernsthaft anpacken und sozial verträgliche, stabile Versorgungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien entwickeln. Diese beiden Punkte gehören zum Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dieses hat der Landesvorstand am Sonnabend einstimmig beschlossen und der Landesparteirat bestätigt. Niedersachsen braucht endlich wieder eine Politik mit positiven Perspektiven, eine neue Politik, die den Menschen Mut und Lust auf die Zukunft macht. Und das gilt besonders jetzt auch für die Beschäftigten der Nordseewerke.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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