Kolumne 42/2012 [29.10.12]: Die Zeit zurückdrehen

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Liebe Leserin, lieber Leser,

einfach mal die Zeit zurück zu drehen. Das wünscht sich manch einer, aber es klappt nicht. Ist wahrscheinlich auch gut so. Wir alle haben am Sonntag die Uhren zurückgedreht. Die Umstellung von Sommer auf Winter und andersherum bringt (anders als bei der Einführung gehofft) zwar keine Energieeinsparung, aber in diesem Fall so etwas wie eine geschenkte Stunde. Ich habe sie für einen langen Spaziergang genutzt.

Goldener Oktober. Binnen einer Woche sind die Temperaturen um mehr als 20 Grad nach unten gesaust. Rot-golden leuchten die Blätter in der Sonne, und bei jedem Schritt raschelt das Laub.

Das hat bei mir Assoziationen geweckt. Vom Blätterfallen zum Blätterrauschen. Das erste Blätterrauschen hat der Nds. Staatsgerichtshof in Bückeburg am Montag mit seinem Urteil bewirkt. Die Verfassungsrichter gaben der Klage unserer SPD-Fraktion im Landtag Recht. Die schwarz-gelbe Landesregierung, so ihre Einschätzung, hatte den Niedersächsischen Landtag im Januar unzureichend und unvollständig über die Rolle der Regierung Wulff bei der Organisation der Promi-Party "Nord-Süd-Dialog" informiert. Die Beteuerungen von Finanzminister Hartmut Möllring, dass das Land Niedersachsen mit Organisation und Finanzierung der Edelsause nichts zu tun gehabt habe, sind erwiesenermaßen falsch. Für den selbstbewussten Herrn Möllring (er hatte den Rechercheaufwand mit den Worten beklagt: “Dann kann ich gleich bei jedem Eichamt nachhaken”) war das Urteil eine herbe Niederlage, für die Landesregierung mit Ministerpräsident David McAllister kam es einer Ohrfeige gleich.

Dass McAllister sich öffentlich nicht äußern wollte, war typisch. Ein besonderes Bemühen zur Aufklärung dieser Affäre hat die amtierende Landesregierung nie gezeigt.

Meine Schlussfolgerung: Einfach mal die Wahrheit sagen und nicht warten, dass man durch Veröffentlichungen getrieben wird! Diese Chance hat die Landesregierung aber schon zu Beginn des Jahres verpasst!

Das zeigt, wie dringend ein Regierungswechsel ist. Vor allem aber braucht das Land eine neue politische Kultur, ein Konzept für "Gutes Regieren".

Den schlechten Nachrichten zu Wochenanfang wollte der Ministerpräsident am Ausklang gute folgen lassen. In einem Zeitungsinterview sagte er, er wolle die Landtagswahl durch die Energiewende gewinnen. Wörtlich hieß es: “Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien: 2050 sollen sie 80 Prozent unserer Stromversorgung sichern. Deshalb glaube ich fest an den Durchbruch der Offshore-Windenergie in den nächsten Jahren. Energiepolitische Ziele müssen sich an Effizienzkriterien messen lassen. Windparks sind im Norden ertragreicher als in anderen Teilen Deutschlands.”

Ich frage mich: Wie vertragen sich solche Aussagen damit, dass die Landesregierung nichts oder viel zu wenig unternimmt, um die SIAG/Nordseewerke vor dem Aus zu retten? Dem Offshore-Unternehmen aus Emden und seinen 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müsste dann doch laut McAllister die Zukunft gehören.

Der Leser oder die Leserin, die vielleicht noch den Aussagen zur Energiewende glaubte, hat Zweifel am Wahrheitsgehalt, spätestens bei Bemerkungen wie: “Als CDU haben wir Rückenwind aus Berlin.” 'Kanzlerin Angela Merkel arbeite 'mit CDU, CSU und FDP gleichermaßen gut zusammen', und er, David McAllister persönlich, wolle 'mit der FDP weiter regieren'. Dumm nur, dass die Liberalen nach derzeitigen Umfragewerten wohl den Einzug ins Parlament verfehlen.

Ich vermute eines: Vielleicht wünscht sich McAllister einfach mal die Zeit zurückzudrehen. Damit dem viel zu optimistischen Auftritt, dem Leugnen von Fehlern, der Verrohung politischer Kultur nicht das eigene politische Fallen folgt. So wie das Herbstlaub.

Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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