Kolumne 43/2012 [05.11.12]: Schuldenkönige in Niedersachsen

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Liebe Leserin, lieber Leser,

es geschah an einem Dienstag, genauer dem Weltschuldentag. Vor dem hannoverschen Rathaus ließ FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner einige mit dem Euro-Zeichen beschriftete Säcke auskippen. Anschließend beseitigte er den “Schuldenberg” und verkündete: „Unser Ziel bleibt es, ab 2016 keine neuen Schulden mehr zu machen. So eine ambitionierte Politik würden wir uns auch in der Landeshauptstadt wünschen.”

Die wenig beachtete Aktion beweist zweierlei. Zum einen, dass Birkner seinen Job als Umweltminister durchaus ernst nimmt. Immerhin hat er den selbst verursachten (Sack)Abfall wieder entsorgt. Zum anderen, dass er reichlich wenig versteht von Finanzpolitik, speziell der in der Landeshauptstadt Hannover.

Nur zwei Tage später nämlich haben Oberbürgermeister Stephan Weil und Stadtkämmerer Marc Hansmann berichten können, dass die niedersächsische Landeshauptstadt im Monat November ganz ohne Kassenkredite auskommen wird, dass sie in der Lage ist, Geld anzulegen statt kurzfristig aufzunehmen und dass die konsequenten Konsolidierungsbemühungen, gekoppelt mit Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer wohl auch mittelfristig für einen ausgeglichenen Stadtetat sorgen werden. Natürlich hat Hannover noch Schulden. Das Defizit macht 1,577 Milliarden Euro aus. Das ist weniger, als der Gesamtetat mit 1,8 Milliarden Euro.

Das Land Niedersachsen dagegen hat Schulden in Höhe von bald 60 Milliarden Euro und damit zweieinhalb Mal so viel wie im Etat steckt. Da hilft es wenig, dass auch hier die Steuern unerwartete Einnahmen bringen. Laut Steuerschätzung kann Niedersachsen in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 382 Millionen Euro rechnen. Die geplante Nettoneuverschuldung soll jetzt noch durch ein "Neuverschuldungsrückführungsgesetz" absenkt werden, was für ein lächerliches Spiel. Wenn Mehreinnahmen gemacht werden, dann nimmt man einfach weniger Schulden auf. Das haben wir der Landesregierung schon 2011 vorgeschlagen. Wir haben halt Wahlkampf und sie wollen so tun, als würden sie sparen und konsolidieren. An die strukturellen Probleme gehen sie aber nach wie vor nicht heran!

Angesichts solcher Zahlen und Spielchen kann ich mich der Bemerkung unseres SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil nur anschließen: “CDU und FDP sind und bleiben die Schuldenkönige in Niedersachsen.” Da kann auch Stefan Birkner mit noch so vielen Saubermach-Aktionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter schwarz-gelber Verantwortung die Schulden des Landes um 50 Prozent auf 60 Milliarden Euro gestiegen sind!

Verantwortlich ist dieses Verhalten nicht. Und noch immer fehlen die von Stefan Wenzel, dem Fraktionschef der Grünen im Landtag, und mir von Ministerpräsident McAllister eingeforderten belastbaren Angaben zur Finanzplanung der Landesregierung über das Jahr 2013 hinaus. Offenbar weiß er keine Antwort darauf, wie ein strukturelles Defizit von ca. 1,5 Milliarden Euro im langjährigen Mittel abgebaut werden kann.

Birkner hatte kritisiert, die SPD könne 'nach wie vor nicht mit Geld umgehen'! Stimmt aber nicht! Das beweist die Landeshauptstadt Hannover. Von ihrer nachhaltigen Finanzpolitik kann Schwarz-Gelb noch viel lernen.


Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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