Kolumne 44/2012 [12.11.12]: Das Drehbuch steht

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Liebe Leserin, lieber Leser,

das Drehbuch für einen Polit-Krimi steht. Am Montag sind es nur noch 69 Tage bis zur Landtagswahl in Niedersachsen. In der vergangenen Woche fand die vorletzte Sitzung des Landtages statt. 65 Punkte, die großen Themen, die für Niedersachsen von Bedeutung sind, im 20-Minuten-Rhythmus: die bedrohliche Insolvenz der SIAG/Nordseewerke, dann eine Abrechnung mit der aktuellen Politik der Landesregierung durch SPD und Grüne, Studiengebühren und die verpatze Energiewende. Die Besucher auf den Tribünen waren fasziniert von dieser Zuspitzung. Endlich mal Politik, die wirklich spannend ist.

Am Donnerstag dann “High Noon”. Exakt um zwölf Uhr mittags rauschte eine Umfrage des NDR rein, über Radio, Fernsehen und Internet verbreitete sie sich schnell. Betretene Gesichter auf der Regierungsbank und in den Reihen von CDU und FDP. Die CDU ist zwar mit 41 Prozent vorne, aber die SPD gewinnt auf 34 Prozent hinzu. Die Grünen liegen bei 13 Prozent - und die FDP bleibt wie Blei mit 3 Prozent unter der 5-Prozent-Wasseroberfläche. Rot-Grün kann nach aktueller Umfrage die Landesregierung stellen.

Die Angriffe in der Landtagsdebatte wurden persönlicher. Selbst der Ministerpräsident ließ sich zu sanften Beleidigungen der Grünen hinreißen. Der Grund ist klar, keine Regierungsoption mehr und auch nicht in Sicht. Die Spitzen der Koalition zogen sich zeitweise zu Beratungen zurück. Wahrscheinlich gingen sie der Frage nach, wie es denn kommen kann, dass die FDP nicht zulegt in der Gunst, trotz allen populistischen Klamauks in den vergangenen Monaten: freies Rasen auf den Autobahnen, keine Bürgschaften mehr für Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, keine-neuen-Schulden-Lamento trotz Rekordschuldenmeisterschaft. Aber bei den Wählerinnen und Wählern kommt das nicht an. Die Menschen sind es nach Hoteliersteuergeschenken, eiskalt entlassenen Schleckerfrauen und der SIAG-Pleite leid, den libertären Ammenmärchen zu glauben.

Der Krimi-Plot geht weiter: am Wochenende traf sich die FDP zu ihrem Nominierungsparteitag. Rösler wird Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen, mit unglaublich vielen Gegenstimmen und damit nur 88 Prozent Zustimmung. Das reicht nicht, wenn man die Partei innnerhalb von drei Jahren bundesweit von 14 auf drei Prozent runtergewirtschaftet hat. Bei den Liberalen brodelt es.

Spannung zur selben Zeit bei meiner SPD auf dem Parteitag in Wolfsburg. Das Regierungsprogramm wird beraten und beschlossen. Peer Steinbrück stellt sich den Delegierten. Eine Stunde spricht Stephan Weil über seine Vorstellungen, davon, was sich ändern muss in diesem Land. Er kritisiert David McAllister scharf und zutreffend: viel Inszenierung, kein Plan und kein Handeln. So darf ein Ministerpräsident nicht sein. Stephan Weils Angebot sieht anders aus: Kommunen endlich stärken, endlich die Unternehmen in der Energiewende unterstützen, endlich gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche, für Frauen, für Migranten, für ältere Menschen sichern. Die Delegierten und Gäste sind begeistert. Und als er dann noch die 150 Jahre Geschichte und die sozialdemokratischen Werte so deutlich wie nie zuvor beschreibt, spürt jeder die Euphorie. Ein sehr erfolgreicher Parteitag und eine diskussionsfreudige und zupackende SPD, das gibt ein ganz anders Bild!

Noch 69 Tage, ein überzeugendes inhaltliches Angebot für den Politikwechsel in Niedersachsen, eine letzte Sitzung des Landtags, dann der Bundesparteitag am 9. Dezember in Hannover - das müsste genug Rückenwind geben, um die fehlenden Prozente zu holen. Die SPD ist bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen. Weil hat ein starkes Team, sein "Schattenkabinett". Und David McAllister? Mehr Schatten im Kabinett!


Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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