Kolumne 46/2012 [26.11.12]: Show oder Verantwortung

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Liebe Leserin, lieber Leser,

schlechte Show gegen soziale Verantwortung - wer gewinnt?

Von einem Finanzminister erwartet eigentlich jeder, dass er rechnen kann. Schadet ja nicht, wenn man für seinen Beruf Talent, Wissen und Erfahrung mitbringt. Weil gemeinhin also das Rechnen-Können als bescheidenste Anforderung auch bei Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vorausgesetzt wird, erntete dieser in der vergangenen Woche so manchen Zeitungsaufmacher. Möllring hatte vorgerechnet, dass das Land Niedersachsen durch das von der Bundesregierung ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz eine Milliarde Euro einnehmen wird.

Eine schöne Summe. Das unter der schwarz-gelben Landesregierung in die tiefe Verschuldung getriebene Niedersachsen hätte die Einnahmen sicherlich gut gebrauchen können. Tatsache aber ist, dass die Schweizer Banken nur eine Gesamtsumme von 1,7 Milliarden Euro für Deutschland garantieren wollten. Dieser Betrag müsste unter allen Bundesländern verteilt werden. Auf Niedersachsen würden zehn Prozent entfallen.

Was sind zehn Prozent von 1,7 Milliarden Euro? Eine Milliarde? Nein. Setzen, sechs, Herr Möllring. Niedersachsen hätte mit 170 Millionen Euro von dem Abkommen "profitiert".

Angesichts solcher Fakten tauchen natürlich Fragen auf. Kann Möllring wirklich nicht rechnen oder war es einfach Berechnung von Ihm? Meinte er, mit solchen Taschenspielertricks das von CDU und FDP im Bund gewollte Steuerabkommen durchsetzen zu können? Auch das ist nicht aufgegangen. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben im Bundesrat ein deutliches Zeichen für Steuergerechtigkeit gesetzt und die Zustimmung zum Steuerabkommen verweigert. Anders die schwarz-gelbe Landesregierung Niedersachsens, die sich bekanntlich weigert, Steuer-CDs anzukaufen und ihre Finanzverwaltung, insbesondere bei der Steuerfahndung, seit Jahren unterbesetzt arbeiten lässt. Niedersachsen erreicht bei der Personalbedarfsberechnung für diesen Bereich nur 87 Prozent. Und das wird von dieser Landesregierung noch nicht einmal als Mangel gesehen.

Der Kurs von Schwarz-Gelb schützt Steuerkriminelle. Und das sind bekanntlich nicht gerade Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Genau um diese aber und um die Folgen des demografischen Wandels sorgt sich die SPD. Auf einem "kleinen Parteitag" in Berlin haben wir am Sonnabend unser Rentenkonzept beschlossen. Neben der Mindestrente von 850 Euro soll es eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren geben. Unsere Pläne sehen einen gesetzlichen Mindestlohn voraus. Den wird es mit der SPD natürlich geben. CDU/CSU und FDP wollen ihn nicht.

Vertrauen Sie deshalb uns und stimmen Sie bei der Landtagswahl am 20. Januar und bei der Bundestagswahl im September für die SPD. Mit uns können Sie rechnen!


Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

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