Kolumne 47/2012 [03.12.12]: Schönen ersten Advent

B _hne Einzelne Kolumnen Neu

Liebe Leserin, lieber Leser,

hatten Sie einen schönen 1. Advent? Hoffentlich! So richtig besinnlich mit Kerzenschein, leckeren Plätzchen und einer Musik, die schon einstimmt aufs Fest. Kleinen Kindern kommt die Zeit bis dahin ja immer wie eine Ewigkeit vor - trotz des (übrigens vor gut 100 Jahren in Deutschland erfundenen) Adventskalenders. Erwachsene haben etwas größere Geduld gelernt. Und so lässt es sich ganz gut ertragen: nur noch wenige Tage bis Heiligabend!

Es sind nicht mal 50 Tage bis zur politischen Wende in Niedersachsen.

Schwarz-Gelb setzt zum Endspurt an. Überraschenderweise kommt dabei sogar mal etwas Gutes dabei heraus. Einen Tag, nachdem unser SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil die niedersächsische Landesregierung aufgefordert hatte, "endlich ein klares Bekenntnis zum NPD-Verbot" abzugeben, entschloss sie sich dazu. In der Innenministerkonferenz am Mittwoch will Uwe Schünemann für ein Verbotsverfahren stimmen. Mit Stephan Weil dürfte er in diesem Punkt inhaltlich völlig übereinstimmen: "Die NPD muss von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten werden, weil sie den geistigen Nährboden und Arbeitsstrukturen für Hass und aggressive Ausländerfeindlichkeit liefert."

Mit diesem Verbotsverfahren allein kann der Kampf gegen den braunen Mob nicht abgetan sein. Bekanntlich formiert sich gerade in unserem Bundesland als neue Gruppierung "Die Rechte", deren Gründer der mehrfach vorbestrafte Neonazi-Führer Christian Worch ist. Lassen Sie uns bitte gemeinsam den Anfängen wehren!

Wenn wichtige Impulse gegen Rechts von Hannover ausgehen, wird das große Aufmerksamkeit finden. Alle Bundesparteitage fanden in den vergangenen Wochen oder finden jetzt im Dezember hier statt. In dieser Stadt, auf dieser Bühne wird die Frage beantwortet, ob David McAllister weiter Ministerpräsident bleibt und damit die Chance von Angela Merkel für eine Wiederwahl zur Bundeskanzlerin steigt – oder ob Stephan Weil neuer niedersächsischer Ministerpräsident wird und damit Peer Steinbrück nach seiner Nominierung am 9. Dezember 2012 zum Spitzenkandidaten der SPD den Weg ebnet in das Bundeskanzleramt.

Die Landeshauptstadt Hannover wird zur Bühne des Wettkampfes um die zukünftige Politik in Deutschland. Doch in diesem Wettkampf fehlt noch das zentrale Thema, das die Unterschiede im Politik- und Regierungskonzept von SPD und CDU deutlich macht und damit eine klare Orientierung für die Wählerinnen und Wähler gibt.

Sei es nun Gorleben als das Symbol für die Fehler in der Atompolitik der vergangenen Jahrzehnte oder die Wirtschaftsförderung der Offshore-Windenergie. Sei es die Bildungspolitik mit dem Streit um die Studiengebühren und die Zukunft von Gymnasien und Gesamtschulen für eine Politik, die endlich auf die Potenziale und Begabungen aller Kinder jenseits ihrer sozialen Herkunft eingeht. Sei es der Streit um den Umgang mit Schulden in zukünftigen Haushalten, der zunehmend auf Regierungseite an eine Show im Format des Kasperletheaters erinnert. Anstatt angesichts von Steuermehreinnahmen einfach mögliche Kredite nicht mehr in Anspruch zu nehmen, wird ein Wortungetüm geschaffen und ´Nettoneuverschuldungsrückführungsgesetz´ genannt. Dies mit dem Ziel, so zu tun, als habe sich die FDP gegen größere Widerstände in der CDU durchgesetzt. Eine verzweifelte Rettungsaktion für die Liberalen, ein "Notopfer FDP" ohne größeren Sinn dahinter!

Regieren mit ruhiger Hand und klarem Blick kann man das nicht mehr nennen, was die Regierung um McAllister tut. Dafür ist zu viel schief gegangen, sind zu viele Pannen geschehen, ist zu wenig Linie erkennbar. Deshalb wird alles im Augenblick aufgeblasen, da reihen sich Scheckübergaben und Spatenstiche aneinander.

Nach Weihnachten, nach dieser Form von Bescherung werden die Fragen dringlicher: Welches sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen? Wem trauen wir zu, dass er sie löst? Wer beteiligt uns an einem Dialog, so dass unsere Sorgen und unsere Interessen auch gehört werden?! Und damit ist es eben auch eine Typ-Frage, wer als Ministerpräsident am besten geeignet ist!

Bloße Show oder Erfahrung, Wissen, Offenheit und Kompetenz?


Falls Sie dazu Anregungen haben oder Fragen, wenden Sie sich gern an mich.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!


Ihr

001Schostok_Unterschrift