Kolumne 48/2012 [10.12.12]: Letzte Sitzung und ein Parteitag vor der Wahl

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Liebe Leserin, lieber Leser,

der Wille zum Sieg zeigt sich deutlich. Das Team steht geschlossen, nutzt jedes Schwächeln des Gegners, um vorwärts zu preschen und Erfolge zu erzielen.

Diese Bewertung bezieht sich auf zwei der herausragenden Ereignisse der vorigen Woche.

Zum einen auf das Spiel „der Roten“ gegen Leverkusen, zum anderen auf den außerordentlichen Bundesparteitag der SPD, auf dem wir mit 93,45 Prozent Zustimmung Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten bestimmt haben. Da steckte so viel Leidenschaft drin, so viel Ideenreichtum, so viel Kraft. Es war, um es mal mit einem in diesen Tagen üblichen Kalauer zu bezeichnen: pe(e)rfekt.

In fast 100 minütiger Rede, so bewerteten es später manche Kommentatoren, habe Steinbrück mehr Profil gezeigt als die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene in ihrer gesamten Regierungszeit. Die Unterschiede sind umso deutlicher geworden, als ja auch die CDU die niedersächsische Landeshauptstadt im Endspurt vor der Landtagswahl als Nabel der Welt ausgemacht hat. Ihr Bundesparteitag erinnerte viele an das Treffen eines Kanzlerwahlvereins. Viel Merkel, viel Luft. Und vor allem: viel Vakuum.

Wortgewandt hat Steinbrück die Politik dieser Bundesregierung zerpflückt - von Europapolitik, Lebensleistungsrente über Flexi-Quote bis zum unsäglichen Betreuungsgeld. Damit werde ein Frauenbild zementiert, "das aus dem Maggi-Kochstudio der 50er Jahre" stamme. Er hat skizziert, wofür wir stehen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:

- für ein neues soziales Gleichgewicht,

- für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn,

- für eine armutsfeste Solidarrente,

- für erschwingliche Mietwohnungen wie auch

- für eine festgelegte Frauenquote für die Besetzung von Aufsichtsräten in der Wirtschaft.

Diese Rede, dieser Bundesparteitag hat noch mal richtig Wind in die Segel gebracht.Unser Kurs ist klar: Wir wollen die politische Wende in Niedersachsen, und wir werden sie schaffen. Das erkennt inzwischen auch die CDU, die zu ihrem Bundesparteitag mit einer Gefälligkeitsumfrage punkten wollte. Auf den ersten Blick aber fiel auf, dass die meisten Wählerinnen und Wähler der FDP eine Zeit der Regierungspause zur Schärfung des politischen Profils geben wollen. Auch da hat eine Umfrage überrascht, in der sich eine Mehrheit den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden wünschte.

An den Wiedereinzug der Liberalen in den Niedersächsischen Landtag glauben nicht mal ihre eigenen Mitglieder an der Basis.

Die Ahnung, dass der Wunsch-Koalitionspartner verloren geht, erklärt vielleicht den (ob mit Bedacht oder ohne) zunehmend schlechten Stil. Beispielsweise bei der Plenarsitzung in der vorigen Woche. Für viele Abgeordnete im Landtag war es die letzte, auch für mich, der ich im September antreten werde, um von den Hannoveranerinnen und Hannoveranern zum Oberbürgermeister gewählt zu werden. Kein Wort zum Abschied aus dieser Runde kam von Ministerpräsident David McAllister, der Kabinettsriege oder ihren Fraktionsvorsitzenden.

Was soll’s, habe ich mir gedacht, und ihnen dann selbst die Hand gereicht.
 

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