Kolumne 49/2012 [17.12.12]: Vor der Landtagswahl Niedersachsen 2013

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Liebe Leserin, lieber Leser,

glauben Sie, dass Weihnachten in diesem Jahr ausfällt? Das müsste es ja, wenn eine düstere Prophezeiung der Maya stimmte. Am Freitag wäre dann Weltuntergang. Wie Millionen Menschen sind Sie und ich da skeptisch.

Lieber die Zukunft gestalten als an ihr verzweifeln. Das muss die Devise sein. Bekanntlich hat die SPD dafür sehr gute Vorschläge in ihrem Regierungsprogramm.
 

Eine starke Wirtschaft gibt es nur mit starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

"Gute Arbeit" mit fairen Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, guten Löhnen und eine starke Wirtschaft gehören für uns zusammen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Wir wollen eine moderne und starke Wirtschaft für Niedersachsens Zukunft. Wir wollen die Wirtschaftsförderung bündeln, um Unternehmen mit neuen Ideen zu fördern. Wir werden die Energiewende nutzen, um Niedersachsen zum Energieland Nr. 1 zu machen. Das ist gut für den Klimawandel und gut für die Wirtschaft. Die SPD ist die Partei, die neue Technologien vorantreibt und mit "guter Bildung" für gut qualifizierte Fachkräfte sorgt. Wir werden die Wirtschaftspolitik regional ausrichten, mit maßgeschneidert Lösungen für die unterschiedlichen Anforderungen vor Ort.

Gleiche Chancen für alle Jugendlichen durch gute Bildung.

Wir wollen eine Bildung, die Hemmnisse abbaut und alle Menschen von der Kita über die Berufsausbildung bis zur Hochschule fördert. Die SPD steht für den Ausbau von Kita-Plätzen und wohnortnahe Standorte aller Schulen, besonders wichtig ist dies bei Grundschulen. Und wir stehen für echte und gute Ganztagsschulen und für mehr Qualität an allen Schulformen. Dazu gehört auch, dass die Barrieren für die Einrichtung von Gesamtschulen fallen müssen. Wenn Eltern dies wollen, muss ihr Kind eine Gesamtschule besuchen können. Studiengebühren sind für viele Jugendliche eine finanzielle Hürde vor der Aufnahme eines Studiums - deshalb schaffen wir sie ab. Und wir bieten allen Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie. So bekämpfen wir die Jugendarbeitslosigkeit und vermindern die Zahl der Jugendlichen in den "Übergangssystemen" zwischen Schule, Ausbildung und Beruf.

Wir reden mit allen Akteuren bevor wir handeln.

Die SPD wird mit einem neuen Politikprofil starten. Transparenz, Dialog und Mitbestimmung kennzeichnen modernes Regieren. Wir fühlen uns diesen Kriterien verpflichtet. Das gilt auch, wenn wir die Regionen in Niedersachsen voranbringen wollen, damit sie den Herausforderungen des demographischen Wandels trotzen können. Wir wollen mit den Kommunen maßgeschneiderte Entwicklungskonzepte erarbeiten. Gemeinsam finden wir für jede Region in Niedersachsen das richtige Konzept. Damit aktivieren wir die Regionen und geben Starthilfen für die Entwicklung - für eine starke Wirtschaft, für einen guten Nahverkehr und eine gute Gesundheitsversorgung.

Wie dringend nötig solche Ansätze und damit ein Regierungswechsel sind, hat in der vorigen Woche ausgerechnet der Landesbetrieb für Statistik mit seinem “Niedersachsen-Monitor”festgestellt. Das Land Niedersachsen, so das Ergebnis, verliert Einwohner. Im Fünfjahresvergleich 6,2 Prozent - so viel wie kein anderes Bundesland. Und. Die Armutsgefährdung steigt. 15,2 Prozent der Bevölkerung, also rund 1,2 Millionen Menschen, müssen mit einem Einkommen leben, das weniger als 60 Prozent des regionalen Durchschnmitts ausmacht.

Dass die Landesregierung angesichts solcher Statistiken nervös wird, ist verständlich. Wenn auch kein Weltuntergang am 21. Dezember droht - nach dem 20. Januar dürften für manchen "die letzten Stündlein" der politischen Macht geschlagen sein.  

Ihr

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