Kolumne 2/2013 [14.1.2013]: Politikwechsel oder weiter so...

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Liebe Leserin, lieber Leser,

minus drei Grad, wolkig, zweieinhalb Stunden Sonne – dieses Wetter sagen die Meteorologen für den kommenden Sonntag voraus. Lassen Sie sich von der Kälte, vielleicht sogar auch von Eis nicht abhalten:

Gehen Sie bitte zur Wahl! Auf Ihre Stimme kommt es für die Zukunft Niedersachsens an. Soll die besser werden und sozial gerechter? Soll Niedersachsen künftig beispielsweise kämpfen für mehr Krippenplätze oder hinnehmen, dass 1,2 Milliarden Euro in das sozialpolitisch verheerende Betreuungsgeld fließen?

Mit allen Mitteln will Schwarz-Gelb den Machterhalt.

Das geht bis zur Verunglimpfung unseres Spitzenkandidaten Stephan Weil, den die CDU als “unbeliebt” darstellt. Das Gegenteil ist der Fall, und das beweist die (gemessen an 2008) hohe Zahl von Briefwählerinnen und Briefwählern in Hannover. Die Bürgerinnen und Bürger der niedersächsischen Landeshauptstadt - und eben nicht nur die - schätzen ihren Oberbürgermeister und deswegen, da bin ich mir ganz sicher, trauen Sie ihm auch zu, ein sehr guter Ministerpräsident zu sein.

Die amtierende Landesregierung dagegen wird von ihrer Vergangenheit eingeholt. Vor nur wenigen Monaten hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass die Landesregierung im Nord-Süd-Dialog nicht die Wahrheit gesagt und das Parlament nicht ausreichend informiert hat. Neuester Fall ist nun die Privatisierung der Landeskrankenhäuser im Jahre 2007. Wie sich jetzt herausstellt, wurde der Verkauf weit unter Wert abgewickelt. Für die Zukunft drohen Zuschusszahlungen des Landes den schmalen Erlös zu vernichten. Die Privatisierung eines wichtigen Bereichs der Daseinsvorsorge kann sich als schwerer Fehler herausstellen.

Schlimm finde ich vor allem, dass die amtierende Landesregierung wieder keine Rechenschaft ablegt und Parlament und Öffentlichkeit täuscht. Sie hatte gar nicht vor, den Bericht der Prüfbehörde zu veröffentlichen, jedenfalls nicht vor der Wahl. Zur Aussage von Finanzminister Möllring, der Niedersächsische Landesrechnungshof habe seinerzeit keinerlei Bedenken gegen den Verkauf geäußert, will ich ihn daran erinnern, dass ihm im Oktober 2012 der Staatsgerichtshof schon einmal “Vergesslichkeit” und einen Verfassungsbruch nachgewiesen hat. Herr Möllring hat aus der jüngsten Vergangenheit nichts gelernt. Wie bereits im Fall der unseligen ,Nord-Süd-Dialoge' übt er sich auch im Fall des kritisierten Verkaufs der Landes-krankenhäuser in der Taktik des Verschleierns und Verbreitens von Halbwahrheiten.

Am Ende dieser Legislaturperiode steht eine schlechte Bilanz der Landesregierung.

Getäuscht wird auch noch unmittelbar vor der Wahl. Auf Parteitagen und Großveranstaltungen sagen Merkel und McAllister, dass sie um beide Stimmen, Erst- und Zweitstimme kämpfen, in den Wahlkreisen vor Ort haben sie aber die Losung ausgegeben, der FDP die Stimme zu geben. Die FDP ist nicht besonders beliebt, das Dreikönigstreffen war eine Katastrophe. Offen steht die CDU nicht mehr zur FDP, aber wenn es um den Machterhalt gehen soll, ist jedes Mittel recht. Umfragen sagen deutlich, dass die Niedersachsen nicht mehr schwarz-gelb regiert werden wollen.

Darum:

Gehen Sie bitte zur Wahl! Entscheiden Sie sich für die SPD, die antritt mit einem Regierungsprogramm, das Hoffnung macht und Kräfte weckt! Das muss Politik leisten!

Ihr

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