Kolumne 3/2013 [21.1.2013]: Geschafft. Egal, wie knapp.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Danke, liebe Wählerinnen und Wähler, dass Sie sich am Sonntag für die politische Wende in Niedersachsen entschieden haben. Danke, dass Sie uns eine bessere, sozial gerechtere Politik zutrauen.

Der Abend glich einem Krimi, und es ist ganz schön aufregend, mittendrin zu sein. Der Wahlausgang hat viele Facetten, und die gilt es jetzt, sorgfältig auszuwerten. Ich will deshalb nur auf ein paar Aspekte eingehen.

Die SPD stellt mit Stephan Weil den nächsten Ministerpräsidenten. Eine - wenn auch hauchdünne - Mehrheit von Rot-Grün wird reichen, um unsere Versprechen umzusetzen. Mehr Bildungschancen, Abschaffung der Studiengebühren, bessere Wirtschaftspolitik, gute Arbeit, humane Asylpolitik, wirkungsvollere Integrationspolitik, ...

Das sind richtige Fortschritte. Da freue ich mich drauf!

Die Mehrheit hätte weitaus deutlicher ausfallen können. Manche Wahlkreise gingen für die sozial-demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten nur deshalb verloren, weil die Anhängerinnen und Anhänger der Grünen eben auch mit der Erststimme „Grün“ wählten. Das ist verständlich, aber: wenn man die inhaltliche Zusammenarbeit von „Rot-grün“ vertiefen will, war dies nicht hilfreich. Mindestens drei Wahlkreise allein in der Region Hannover konnte so die CDU für sich erobern.

Bis tief in die Nacht versuchte David McAllister, das Eingeständnis seiner Niederlage zu umgehen. Die fiel so deutlich aus, weil CDU-Wählerinnen und Wähler mit ihrer Zweitstimme die FDP unterstützten. Das hat für die Christdemokraten zur Folge, dass ihre Landesliste nicht zieht und Sozialministerin Aygül Özkan und Innenminister Uwe Schünemann keinen Platz mehr im Parlament einnehmen.

Die FDP steht trotz 9,9% geliehener Stimmen in diesem Bundesland vor großen politischen Schwierigkeiten. Dank der von der CDU geborgten Zweistimmen haben die Liberalen den Einzug in den niedersächsischen Landtag geschafft. Und am Ende wird manchem Christdemokraten ganz bange geworden sein wegen ihres eigenen schlechten Ergebnisses. Das wird Spuren hinterlassen. Und die programmatische Leere kommt wieder zum Vorschein.

Eines der erfreulichsten Ergebnisse der Landtagswahl ist das schlechte Abschneiden der N P D. Auf zwei Kundgebungen in Hannover und vielen in anderen Städten haben engagierte Demokratinnen und Demokraten deutlich gemacht, dass sie weder alte noch neue Nazis wollen. Die NPD hat weniger als ein Prozent Zustimmung – und damit auch keinen Anspruch auf Parteienfinanzierung. Das ist gut so!

Wie geht es weiter? Analysieren, Koalitionsverhandlungen führen, ein gutes rot-grünes Kabinett bilden – das werden die Aufgaben der nächsten Tage und Wochen sein.

Nach kurzem Innehalten geht es dann in die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs. Den zur Bundestagswahl und zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover. Einen Wahlkampf also, in dem ich als Kandidat schon jetzt stecke und in dem ich auch auf Unterstützung der Grünen hoffe!
 

Ihr

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