Konsolidieren und investieren – das ist kein Widerspruch!

 

Hannover wächst. Schon seit einigen Jahren steigt die Bevölkerungszahl. Mittlerweile sind 4.000 bis 5.000 neue Bürgerinnen und Bürger pro Jahr Normalität. Das erfordert Investitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen mehr Betreuungsplätze, zusätzliche Schulklassen und sogar neue Schulen. Auch die Zuwanderung aus dem Umland, aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland führt dazu, dass unsere Einrichtungen mehr Platz und eine bessere Ausstattung benötigen. Viele der neu Hinzugezogenen suchen Wohnraum, Ausbildungsplätze in Betrieben und Hochschulen. Unsere Angebote für Sport, Kultur und Freizeit sind gefragter denn je.

Auf Sicht bedeutet das nicht nur höhere Ausgaben für die Investitionen in neue Einrichtungen, sondern auch mehr Einnahmen an Steuern. Kurz- und mittelfristig muss aber eine Stadt mehr investieren, vorab investieren. Bei etlichen Einrichtungen besteht ein Sanierungsstau. Andere müssen modernisiert werden, damit sie neuen Bedürfnissen und Anforderungen genügen.

Wir haben jahrelang eine kontinuierliche Verschlechterung der Kommunalfinanzen festgestellt. Die Einnahmen verringerten sich und zusätzlich haben uns Bund und Land neue gesetzliche Aufgaben übertragen, ohne dass es Maßnahmen zur Gegenfinanzierung gab. Mittlerweile sind Bund und Land mit einer Reihe von finanziellen Leistungen ein Stück weit auf die Kommunen zugegangen. Eine notwendige grundlegende Gemeindefinanzreform oder ein umfassendes Investitionsförderprogramm des Bundes für Bildung und Infrastruktur in Kommunen ist aber leider nicht in Sicht.

Deshalb sollte den Kommunen zur Finanzierung zwingender Investitionen eine vorübergehende Finanzierung über neue Schulden ermöglicht werden. Genau das haben Kämmerer Marc Hansmann und ich jetzt gefordert und unsere Pläne in einem Investitionsmemorandum vorgestellt. Für die Landeshauptstadt ist dies verkraftbar: Hannover ist nicht überschuldet und verfügt an den Finanzmärkten über eine gute Bonität. Mit unserem hannoverschen Investitionsmemorandum schlagen wir zur Finanzierung der dringend notwendigen zusätzlichen Investitionen zwei Wege vor.

Neubauten lassen sich gut über Public Private Partnership-Projekte (PPP) der Stadt  mit privaten Investoren auf den Weg bringen. Damit hat Hannover exzellente Erfahrungen gemacht. Es gibt nach unserer Erfahrung aber eine Bedingung: Eigentum und Betrieb der Gebäude bleiben in städtischer Hand. Für Sanierungen schlägt das Memorandum zusätzliche Kredite vor.

Mögliche Kritiker werden einwenden, dass die Steigerung der städtischen Schulden um 200 bis 300 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren im Zeichen der Schuldenbremse wie aus der Zeit gefallen klingt. Ich wende aber zwei Dinge ein: Diese Schuldenbremse gilt nicht für Kommunen. Investitionen noch weiter hinauszuzögern macht Sanierungen erheblich teurer. Jährlich zusätzliche 50 Millionen Euro Investitionen für Pflichtaufgaben über Schulden zu finanzieren, ist gerade in einer Niedrigzinsphase an den Kapitalmärkten mit der Strategie einer nachhaltigen Finanzpolitik vereinbar.

Nachhaltig heißt in diesem Fall auch: Die Schulden werden ordentlich getilgt. Und: Einnahmen und Ausgaben gehören unverändert auf den Prüfstand. Unser Haushaltssanierungskonzept Nr. 9 wird bereits abgearbeitet; über eine Erweiterung wird im September bei der Haushaltseinbringung im hannoverschen Rat diskutiert.

Unser Leitspruch: Konsolidieren und Investieren gehören zusammen gedacht. Wir arbeiten an ausgeglichenen Haushalten, natürlich auch weiter daran, wieder Überschüsse zu erzielen. Hannover wird weiter den Haushalt konsolidieren und rechtzeitig in die Zukunft der Stadt investieren.

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.