Weichen gestellt – auch in der Sommerpause!

 

Irgendwie hat man das Gefühl, fast ganz Hannover genießt gerade die Sommerferien. Auch die Politik macht Sommerpause. Das heißt aber nicht, dass nichts los wäre. Ich meine nicht nur das frisch eröffnete Maschseefest, das sehr viele Menschen aus nah und fern anzieht. Viele für uns bedeutsame Themen laufen natürlich intensiv weiter. Verwaltung und Fraktionsspitzen des Rates haben sich bereits zu mehreren Sondersitzungen getroffen.

Wir wollen Flüchtlingsunterkünfte vorausschauend für das Jahr 2016 planen und bauen. Dafür wurde in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses beschlossen, dass die Verwaltung Standorte für 30 mögliche Unterkünfte vorbereitet. Dennoch bleibt der Druck auch für kurzfristige Belegungen groß. Gerade am Freitagnachmittag hat das Land Niedersachsen mitgeteilt, dass sehr kurzfristig weitere 3.000 Flüchtlinge über die bisherige Quote hinaus auf die Kommunen verteilt werden. Das Land steht mit seinen vollständig überbelegten Aufnahmeeinrichtungen vor gewaltigen Problemen. Ähnlich verhält es sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das mit der Bearbeitung der Asylanträge kaum hinter her kommt. Ich merke, wie sehr die Hoffnung wächst, auf dem Flüchtlingsgipfel im Oktober endlich zu weitsichtigen Lösungen zu kommen, die Land und Kommunen helfen. Gleichzeitig müsste der Weg für eine vernünftige Aufnahme- und Integrationspolitik in Deutschland und den Bundesländern eröffnet werden.

Ich hoffe, dass die Große Koalition dafür mit den Bundesländern die Kraft hat. Der Gedanke, dass Zuwanderung ein Baustein ist, um die wichtige demografische Frage und den Fachkräftemangel zu lösen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dafür brauchen wir aber nicht nur ein gutes politisches und soziales Verständnis und eine freundliche Willkommenskultur, sondern die Arbeit an Konzepten für die Integration in den Arbeitsmarkt und unsere Infrastruktur vor Ort.

Besonders gefreut hat mich ein weiterer – sogar einstimmiger – Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt: In den vergangenen drei Wochen hat die Landeshauptstadt Hannover in Vertragsverhandlungen den Verkauf der Gilde-Brauerei an einen neuen Investor ausgehandelt. Herauskommen ist ein Vertrag über Investitionsgarantien für mehrere Jahre. Gilde gehört bislang zum weltgrößten Brauereikonzern Anheuser-Busch InBev (ABI), die die hannoversche Traditionsbrauerei an den deutschen Brauereibetreiber TCB (Frankfurt/Oder) verkaufen möchte. Mit ABI besteht ein Standortsicherungsvertrag bis Ende 2020, den ABI nun vorzeitig auflösen will. TCB sichert umfangreiche Investitionen zu und will Gilde zu einer wettbewerbsfähigen regionalen Brauereimarke entwickeln.

Für die weitere Entwicklung des Gilde-Standorts Hannover und der Marke ist der Verkauf der Gilde an TCB von Vorteil, finde ich. Ansonsten hätte nämlich eher die Einstellung des Betriebs gedroht, wenn der Standortvertrag Ende 2020 ausgelaufen wäre. Der neue Vertrag bietet die Chance, Gilde in Hannover wieder zu einer wettbewerbsfähigen Brauerei auf- und auszubauen. Besonders interessiert sind wir daran, weil damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Das wäre eine richtig gute Nachricht.

 


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