Die soziale Balance wahren

 

Das Land bittet seine Landeshauptstadt um Hilfe. Genauer gesagt um Amtshilfe. Am heutigen Montag kommen bis zu 400 Flüchtlinge in Hannover an. Wir nehmen sie im Rahmen einer Amtshilfe für vier Wochen auf. Erstmals wird der Deutsche Pavillon diesen Flüchtlingen Unterkunft bieten. Ein Gebäude, das uns bestens von der Expo2000 und verschiedenen Veranstaltungen in den Jahren danach bekannt ist.

In der unmittelbaren Nachbarschaft, der Hochschule, sind viele  Studierende zu Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen bereit. Dass der Deutsche Pavillon bereits wenige Tage nach dem Erwerb durch die Stadt zur Verfügung steht, haben wir einer sehr eingespielten Verwaltung und Feuerwehr zu verdanken. Das ist keinesfalls selbstverständlich! Seit vielen Monaten wachsen die Herausforderungen durch die Flüchtlingshilfe: Unsere Verwaltungen und die Ehrenamtlichen sind in einem hohen Maße beansprucht. Es gibt immer wieder Situationen, in denen die Belastungsgrenze erreicht ist. Wir müssen als Stadt und Politik aufpassen, dass keine andere Aufgabe grundlegend vernachlässigt wird oder sogar wegfällt. Wir müssen die soziale Balance in unserer Stadt wahren. Ein gutes Beispiel sind die Turnhallen. Da, wo Schulsport und Vereinssport in der Substanz gefährdet würden, wären wir an einer Grenze angelangt.

In der vergangenen Woche habe ich mit dem Niedersächsischen Städtetag und anderen Oberbürgermeistern darauf hingewiesen. Wir kommen in Hannover, und das gilt wohl für alle Großstädte, an Grenzen, wenn das Tempo der Zuweisung anhält! Es geht nun nicht um irgendwelche abstrakten illusorischen Obergrenzen des Zuzugs, von denen manche auf Bundesebene sprechen, um damit ganz Anderes meinen. Nein, wir können wirklich viel schaffen. Aber wir brauchen Entlastung im Tempo der Zuweisungen von Flüchtlingen.

Alle Großstädte haben damit besondere Schwierigkeiten. Dort ist der Druck auf den Wohnungsmarkt sehr hoch. Ein gemeinsam von Bund und Land ausgearbeitetes Konzept, wie mit Flucht und Einwanderung langfristig umgegangen wird, existiert noch nicht. Es wird viel zu chaotisch agiert und lieber gestritten. Man hat erst jetzt erste Kompromisse erzielt. Die Beschlüsse des Bundes zur Erfassung und Registrierung, zur Beschleunigung der Verfahren und der Rückführung sind tendenziell richtig. Im Zusammenspiel aber brauchen wir viel mehr Realismus und die Bereitschaft anzupacken. Mein Vorschlag ist unverändert und vielleicht aktueller denn je: Es sollten Regionen belohnt werden, die zunächst und nur vorübergehend zusätzliche Aufnahmekapazitäten bereitstellen. Parallel müssen Bund und Länder an geordneten Strukturen weiter arbeiten. Denn eins ist ganz wichtig: dass in den Städten, bei den hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern die Stimmung nicht kippt.

 


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