Stefan Schostok: „Erneut Regeln der Wirtschaftsförderung ignoriert“

Schostok Stefan 5g
 
 

Zur Berichterstattung der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom heutigen Samstag („Die Spiekeroog-Connection. Wie das Land Niedersachsen auf krummen Wegen eine fragwürdige Investition beförderte – und damit am Ende baden ging“) bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Die Landesregierung muss augenscheinlich vor jedem neuen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zittern.

 

Wie heute zu lesen war, werden Niedersachsens oberste Rechnungsprüfer am Mittwoch einen neuen Fall mutmaßlicher Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Wirtschaftsfördermaßnahmen offiziell bestätigen. Erneut scheinen hart an der Legalität vorbei Steuermillionen an einen Unternehmer geflossen zu sein, der beste persönliche Verbindungen zu Mitgliedern der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen unterhielt. Erneut wurden die einschlägigen Regeln der Wirtschaftsförderung ignoriert. Man darf gespannt sein, welche Kreise der neue Skandal zieht. Die SPD-Fraktion wird auch in diesem Fall auf vollkommene Aufklärung drängen und die notwendigen Schritte unternehmen.

CEMAG, Groenewold, Schmidt und jetzt Stolberg – nach den diversen Aufdeckungen der vergangenen Monate drängt sich der Verdacht auf, dass dieses Vorgehen der Landesregierung System hat. Sie setzt eher auf informelle Absprachen und diskrete Netzwerke à la ,Club 2013' als auf eine transparente und demokratisch kontrollierte Verwendung von Steuermillionen zur Wirtschaftsförderung.“


Pressemitteilung Nr. 16-189 vom 02.06.12

Diese und weitere Pressemitteilungen finden Sie auch auf der Seite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

 


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