Stefan Schostok wirft Schünemann Wortbruch und Erpressung vor

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SPD-Fraktionschef Stefan Schostok wirft Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Zusammenhang mit geplanten Kreisfusionen Wortbruch und Erpressung vor. „Der Innenminister hat stets betont, dass er sich in die Gespräche zwischen einzelnen Landkreisen über mögliche Fusionen nicht einmischen werde. Seit diesem Wochenende wissen wir aber, dass er ganz gezielt mitmischt und auch vor Erpressung nicht zurückschreckt“, sagte Schostok am Sonntag in Hannover.

 

Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, in denen der Minister mit den Worten zitiert wird, er werde einer Fusion der Landkreise Osterode, Göttingen und Northeim auf keinen Fall zustimmen. Sollte sich Osterode hingegen für eine Fusion mit dem Kreis Goslar entscheiden, würde die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 39,1 Millionen Euro sofort bereitgestellt. So berichteten übereinstimmend der in Osterode erscheinende „Harz Kurier“ (Samstag) und ausführlicher das im gleichen Verlag erscheinende Blatt „Echo am Sonntag“.
Schostok: „Der Minister setzt die Entscheider im Kreis Osterode gezielt unter Druck, damit die von ihm bevorzugte Fusion herauskommt. Schlimmer noch, er droht damit, die im Zukunftsvertrag für freiwillige Fusionen in Aussicht gestellt Entschuldungshilfe vorzuenthalten, wenn man nicht seinem Willen folgt. Das nennt man landläufig Erpressung.“

Der SPD-Fraktionschef forderte Schünemann mit allem Nachdruck dazu auf, sein Verhalten gegenüber lokalen Repräsentanten, allen voran Osterodes Bürgermeister Klaus Becker, zu erklären. „Entweder steht der Innenminister zu seinem Wort und hält sich aus Fusionsgesprächen der Landkreise heraus, oder er bläst das gesamte Projekt Zukunftsvertrag ab und legt einen Plan der Landesregierung zu Kreisfusionen vor. Offenbar möchte der Innenminister aber wie ein Pate auftreten, der widerspenstigen Kreisen Angebote macht, die sie nicht ablehnen können“, sagte Schostok.


Pressemitteilung Nr. 16-205 vom 10.06.2012

Diese und weitere Pressemitteilungen finden Sie auch auf der Seite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

 


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