Stefan Schostok: "Regierung und Koalition können Kritik nicht mehr ertragen"

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Zur Aufregung der CDU-Fraktion anlässlich der Aktuellen Stunde am heutigen Mittwoch bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Dass die CDU/FDP-Koalition im Niedersächsischen Landtag nicht mehr in der Lage ist, mit ihren eigenen Fehlern und mit Kritik umzugehen, hat sich heute im Landtag eindrucksvoll gezeigt.

 

Allein die Erwähnung von Zitaten aus einem Artikel der ;Süddeutschen Zeitung‘ (In Sturheit gefangen – Umstrittene Abschiebung in Niedersachsen, vom 18. Juni 2012) hat die Führung der CDU-Fraktion auf die Barrikaden getrieben.

Was ist geschehen? Unter anderem habe ich im Landtag darauf hingewiesen, dass in diesem Artikel ein Brief von Wissenschaftlern des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung an Ministerpräsident McAllister erwähnt wird, in dem die Abschiebepolitik von Innenminister Schünemann als ,institutioneller Rassismus‘ bezeichnet wird.

Das Urteil, das das Duisburger Institut gefällt hat, ist harsch. Keine Frage. Es ist aber ein Beleg dafür, wie die niedersächsische Landesregierung in Teilen der Öffentlichkeit inzwischen wahrgenommen wird.

Ich mache mir dieses Urteil nicht zu eigen. Ich spreche lieber den Innenminister persönlich an, dem ich aus tiefster Überzeugung sage: Ihre Flüchtlingspolitik, Herr Schünemann, ist kaltherzig, inhuman und nicht am Wohl der Menschen orientiert. Sie verlassen Ihre harte Position nur dann, wenn auf Sie großer öffentlicher Druck wie im Fall der Familie Nguyen ausgeübt wird. Und Sie kehren danach zu Ihrem starren Kurs zurück. Herr Schünemann, Sie haben jegliche Kritikfähigkeit verloren und die Rechthaberei auf die Spitze getrieben. Ihnen wie auch der gesamten Landesregierung fehlt die Größe, Fehler und Versäumnisse einzugestehen und abzustellen.“


Pressemitteilung Nr. 16-218 vom 20.06.12

Diese und weitere Pressemitteilungen finden Sie auch auf der Seite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

 


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