Stefan Schostok zum Nord-Süd-Dialog: Rechnungshofbericht unverzüglich den Fraktionen zur Verfügung stellen

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Zu den neuen Erkenntnissen rund um die Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog 2009“ auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

 

„Die heute von Finanzminister Möllring vorgetragenen neuen Erkenntnisse des Landesrechnungshofes, insbesondere zu den geschäftlichen Beziehungen zwischen der Eventagentur Manfred Schmidt und dem Flughafen Hannover, lassen vermuten, dass die organisatorische und finanzielle Beteiligung des Landes an der Veranstaltung ,Nord-Süd-Dialog‘ erheblich größer war als bisher angenommen. Das, was uns von der Landesregierung im Januar zum ,Nord-Süd-Dialog‘ vorgetragen wurde, entsprach nicht den Tatsachen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Landtagsfraktionen die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes umgehend zur Kenntnis zu geben.

Die Art und Weise, wie die damalige Landesregierung unter Christian Wulff ihre Schirmherrschaft über die Veranstaltung gestaltete, muss dringend offengelegt werden. Es steht zu vermuten, dass dem Ziel einer glanzvollen Promiparty für den Ministerpräsidenten alles andere untergeordnet wurde. Und das sollte schön im Verborgenen bleiben. Jetzt kommen Stück für Stück die Belege ans Tageslicht.

Im Zusammenhang mit dem Engagement des Flughafens Hannover ist die zentrale Frage: Hat es eine Anweisung aus der Staatskanzlei oder einer anderen Stelle der Landesregierung an das Flughafen-Management gegeben, so vorzugehen, wie vorgegangen worden ist.“


Pressemitteilung Nr. 16-222 vom 22.06.12

Diese und weitere Pressemitteilungen finden Sie auch auf der Seite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

 


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