Hannover - Mitten in Europa

 

Eine Woche noch bis zur Europawahl. Gleichzeitig wählen die Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover den Regionspräsidenten, und in zehn der 21 Regionskommunen entscheiden sie in Direktwahl auch, wer ihr neuer Bürgermeister wird.

Man liest und hört viel von einerseits Wahlmüdigkeit, andererseits von der Befürchtung, dass gerade bei der Europawahl die rechtsextremen Parteien viele Stimmen erhalten könnten. Dies vornehmlich in Ländern Südeuropas, die noch sehr unter den Spätfolgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise leiden. Gerade die ewiggestrigen Kräfte kreiden diese schwierige Lage in Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern Europa an. In Wahrheit ist es so, dass nur ein soziales und solidarisches Europa schafft, die Krise zu bewältigen.

Jetzt ist erst recht der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der europäischen Politik der Nationalstaaten gefragt. Gemeinsame Abstimmung und besseres Zusammenwirken in der Wirtschafts-, der Wissenschafts- und der Umwelt- und Energiepolitik hilft den einzelnen Ländern. Das Ganze muss um eine solidarische Politik des regionalen Ausgleichs ergänzt werden. Finanzielle Mittel können über den europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung fließen. Den wirtschaftlich angeschlagenen Ländern muss geholfen werden, damit sie wieder Wachstum schaffen und Arbeitslosigkeit aus eigenen Kraft bekämpfen können.

Ein Fortschritt bei dieser Wahl ist, dass es Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission gibt. Man kann in einem TV-Duell sehen, wer am Ende mit welchen Positionen zur Wahl steht: Martin Schulz für die Sozialdemokraten oder Jean-Claude Juncker für die Konservativen und weitere Kandidatinnen und Kandidaten für Liberale und Grüne. Der EU-Kommissar wird zwar nicht direkt gewählt, aber am Ende braucht einer der vorgeschlagenen Kandidaten die Mehrheit des europäischen Parlaments. Damit bekommt europäische Politik stärker ein Gesicht. Ich selbst werde mir am 20. Mai abends das TV-Duell ansehen - wenn das Wetter gut ist, sogar live auf dem Kröpcke auf einer Großbildleinwand. Nachmittags gibt es noch einen Talk von Martin Schulz mit Ministerpräsident Stephan Weil.

Hannover ist eine Stadt mitten in Europa. Mehr als 25.000 Menschen aus anderen EU-Staaten leben bei und mit uns. Sie haben die Wahl in ihrem Heimatland, oder auf Antrag können sie in Hannover wählen gehen. Nutzen Sie das bitte! Denn wie wichtig die Zusammenarbeit in Europa ist, zeigt gerade ein Netzwerk der Kommunen. Mir geht es mittlerweile so, dass ich mich erkundige, wie in anderen europäischen Städten Themen angepackt werden. Mobilität, Luftreinhaltung, Tourismus, Naturschutz, Energie- und Wasserversorgung, Wirtschaftsförderung etc. Viele gute Beispiele aus Hannover und der Region Hannover stellen wir auch in anderen Ländern vor. Daran sehe ich, wie Europa praktisch zusammenwächst.

Ich freue mich, wenn Sie am 25. Mai zur Wahl gehen und diesen Prozess guter Nachbarschaft, gegenseitiger Hilfe und des Friedens mit Ihrer Stimme unterstützen! Und wenn Sie in der Region abstimmen für den Mann, der’s kann – für Hauke Jagau.

 


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