Problem erkannt – aber noch lange nicht gelöst

 

Mein Resümee der vergangenen Woche fällt positiv aus: Wir sind alle gemeinsam endlich auf einem guten Weg. Was meine ich damit? Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird endlich als gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe verstanden. Damit ist eines der dringlichsten Probleme erkannt.

Das Land Niedersachsen ist vorangegangen. Die rot-grüne Regierung hat eine Soforthilfe in Höhe von 40 Millionen Euro zusätzlich angekündigt. Dies soll in den folgenden Jahren fortgeschrieben werden. Am Donnerstag hat der Bund in einem Spitzengespräch der Koalition mit den Ländern für das Jahr 2015 die Verdopplung seiner Beteiligung an den Kosten angekündigt. Statt 500 Millionen soll eine Milliarde Euro an die Länder und die Kommunen fließen. Von 2016 an scheint eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung an den Kosten sicher.

Ein Stück des Weges wäre damit geschafft. In der kommenden Woche wird deshalb mit Spannung der Flüchtlingsgipfel erwartet. Um die Größenordnung verständlich zu machen: Die Länder und Kommunen rechnen mit 12.500 Euro Kosten pro Flüchtling und Jahr. Das wären bei den erwarteten 450.000 Flüchtlingen 5,6 Milliarden Euro, die übernommen werden müssten. Für alle, die sich zurzeit engagieren, wäre es schon mal ein wichtiges Signal, dass ein Streit zwischen den Ebenen beendet wird. Natürlich waren und sind die Erwartungen hoch – in den Kommunen, bei den vielen Beschäftigten in den Verwaltungen, bei den vielen tausenden Ehrenamtlichen, die durch ihr Engagement so etwas wie Willkommenskultur sicherstellen.

Alle erwarten Verlässlichkeit – die örtliche Politik ebenso wie die Nachbarn und Helfer in den Stadtteilen. Viele Hannoveranerinnen und Hannoveraner unterstützen die Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten bei den ersten Wegen in die Stadt, bei Behördengängen, bei Versorgungsproblemen, beim ersten Sprachunterricht. Sie alle wünschen sich, dass nicht nur der Anfang ein guter ist. Alle hoffen, dass die Integration der anerkannten Flüchtlinge in die Gesellschaft gelingt. Dafür brauchen wir ausreichende Strukturen. Unterkunft und Wohnen, Sprache, Kitaplätze, Schule, Ausbildung, Arbeitsplätze – alles Themen, an denen dringend weiter gearbeitet sollte. Die Asylverfahren müssen schneller bearbeitet werden, damit die Schutzbedürftigen eine Perspektive haben. Um Integration zu gewährleisten, müssen die Wege in den Arbeitsmarkt geöffnet werden, Ausbildungen möglich sein, Abschlüsse anerkannt werden.

Den Kommunen ist es gelungen, wegen der erneut gewachsenen Aufgaben und Herausforderungen auf sich aufmerksam zu machen. Wir schaffen in den Städten und Gemeinden Integration – wenn wir ausreichend Finanzmittel dafür haben. Darauf machten wir im Deutschen Städtetag deutlich aufmerksam. Wir brauchen Verlässlichkeit – durch eine Reform der Gemeindefinanzierung und einen gerechten Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Mein Vorschlag zur Reform und Verbreiterung der Gewerbesteuer bleibt aktuell. Die Kämmerer und Oberbürgermeister Hannovers weisen seit mehr als 15 Jahren immer wieder darauf hin. Die Konsolidierung unserer Haushalte ist wichtig für eine nachhaltige Haushaltspolitik, die verantwortlich auch für zukünftige Generationen denkt. Nachhaltig arbeiten heißt aber auch, sich regelmäßig um die Sanierung der bestehenden Infrastruktur und sich rechtzeitig um die neue Infrastruktur einer wachsenden Stadt zu kümmern. Die Rolle rechtzeitiger Investitionen ist das Thema der kommenden Monate. Wir müssen Versorgungsstrukturen sichern und ausbauen, damit wir nicht die viel teureren Belastungen in die Zukunft verschieben. Daran arbeiten wir in den kommenden Monaten.

Es gibt sicher noch viel zu tun. Mich freut, dass der Bund endlich ein wesentliches Problem anerkennt. So kann sich Zuversicht verbreiten. Und das wäre gut für uns alle und unerlässlich für den sozialen Frieden in unserer Stadt!

 


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