Verteidigen wir das bunte, weltoffene Hannover

 

Hannover ist eine sehr gastfreundliche Stadt. Manchmal allerdings stößt das an Grenzen. Wie an diesem Wochenende - beim Bundesparteitag der AfD. In einer Demokratie dürfen politische Parteien nicht benachteiligt werden, solange sie nicht verboten sind. Und, das haben zwei verlorene Prozesse der Stadt Hannover gegen NPD-Veranstaltungen gezeigt: Man muss aushalten, dass politisch unliebsame Kräfte in die Stadt kommen, um sich hier zu treffen. Das kann man nicht verhindern, aber man muss es deshalb natürlich nicht stumm und tatenlos hinnehmen!

Es geht nicht um Parteien, sondern um Parolen. Um Parolen, wie sie jede Woche nicht nur in Dresden zu hören sind. Um nationalistische, rassistische, aufhetzende Reden, denen wir gemeinsam mit aller Kraft entgegentreten müssen. Als Oberbürgermeister habe ich am Samstag für unsere ganze Stadt gesprochen und nicht einseitig Partei ergriffen. Ich empfinde es als meine Pflicht, allen politischen Kräften entgegenzutreten, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft destabilisieren und gefährden. Eine Verpflichtung, als Oberbürgermeister mit vielen das bunte, weltoffene Hannover zu verteidigen gegen die, die fremde Menschen ausgrenzen wollen.

Wir in Hannover haben erst kürzlich erlebt, wie nah die Bedrohung durch Terror ist. Und wir erleben, wie viele Menschen aus Krieg und Elend zu uns kommen. Das sind zwei vollkommen verschiedene Herausforderungen. Natürlich wird gerade in diesen Zeiten das Vertrauen sowohl in unsere staatlichen Strukturen, als auch in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, schwer geprüft. Wir alle sind gefordert, das Vertrauen in unser Gemeinwesen und ineinander zu bewahren und zu stärken. Wir müssen bei allem Bedürfnis nach Sicherheit unsere Freiheit bewahren. Und wir müssen Humanität und Internationalität gerade dann leben, wenn dies anstrengend und für viele auch besorgniserregend wird.

Wir wollen unsere Art zu leben nicht verlieren. Deshalb packen so viele Menschen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten an. Deshalb vertrauen wir unseren Sicherheitsstrukturen und Einrichtungen. Aber es gibt nicht nur Einwanderung in nicht gekanntem Maß. Es gibt nicht nur Bedrohungen durch Gewalt. Es gibt leider auch politische Gruppierungen und Einzelpersonen, die unser System gerade dann destabilisieren wollen, wenn es sich bewährt. Sei es aus politischer Verblendung oder aus Lust am Zündeln: Diese Leute schüren Angst und Ressentiments. Sie predigen einfache Lösungen, wo es keine gibt. Sie schaffen ein Klima, in dem Geflüchtete angegriffen und ihre Unterkünfte in Brand gesteckt werden. Populisten, Nationalisten und Rassisten sind politische Gefährder, denen wir entschlossen entgegentreten müssen.

Die Menschen, die im Moment Sorge haben, dass wir die Zuwanderung nicht bewältigen, die sollten nicht auf die simplen, Angst machenden Parolen hereinfallen! Wir geben die demokratische Antwort der Vielen auf Populismus und Fremdenhass. Und genau so ist es im Sinne unserer Stadt, unserer Lebensart und unserer Zukunft in Hannover. Zeigen und verteidigen wir alle gemeinsam unsere bunte, weltoffene und gastfreundliche Stadt.

 


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