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Stefan Schostok. "Busemann muss endlich gegen Indiskretionen vorgehen"

Zu neuen Medienveröffentlichungen zu den Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Jenseits der immer neuen Ermittlungsergebnisse, die zum Komplex Wulff/Glaeseker gehören, bleibt festzustellen: Die Serie der Durchstechereien interner Ermittlungsergebnisse setzt sich fort. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Landesregierung akzeptiert Bückeburger Urteil nicht"

Zu der Einschätzung, die die Landesregierung am (heutigen) Mittwoch zu ihrer Niederlage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gegeben hat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Die Landesregierung will den Urteilsspruch von Bückeburg nicht akzeptieren. Sie gibt keine Fehler zu, zieht nicht die notwendigen Konsequenzen und zündet stattdessen weiter Nebelkerzen.
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Stefan Schostok: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Zur Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes über die Beschwerde der SPD-Landtagsfraktion wegen Verstoßes der Landesregierung gegen Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen zum Themenkomplex „Nord-Süd-Dialog“ erklärt SPD-Fraktionschef Stefan Schostok: „Die heutige Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes ist absolut folgerichtig. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Busemann hofft auf Freibrief zum Aushebeln von Parlamentsrechten"

Zu den jüngsten Ausführungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) zur bevorstehenden Entscheidung des Staatsgerichtshofes („Busemann will Klarheit über Fragerecht“, Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 18.10.2012) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: mehr...

 
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Stefan Schostok: "Nebeneinkünfte: SPD will neue Regeln für Landtagsabgeordnete"

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), zum Anlass, nach 2005, 2008, 2009 und 2010 erneut die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag zu mehr Offenheit aufzufordern. „Wenn die Unions-Bundestagsfraktion schon zu mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften bereit ist, dann sollten die Christdemokraten und Liberalen in Niedersachsen dem auch folgen können. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Korruptionsverdacht steht nach wie vor im Raum"

Zum aktuellen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Hannover in dem Verfahren gegen Ex-Ministerpräsident Christian Wulff erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Die Wulff-Affäre wird uns vermutlich noch längere Zeit beschäftigen. Nach fast neun Monate dauernden Ermittlungen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme konnten jetzt zwei Rand-aspekte abschließend beurteilt werden. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Ist Verfassungsartikel 37 für die Landesregierung verzichtbar?"

Zur Presseberichterstattung über die mutmaßliche Unverbindlichkeit von Kabinettsentscheidungen über das Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Die Niedersächsische Verfassung hält in Artikel 37 Absatz 2 Satz 2 fest, dass die Landesregierung darüber bestimmt, wie ihre Vertreter im Bundesrat abstimmen sollen. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Staatskanzlei mit billiger Wahlkampfnummer gescheitert"

Zur Entscheidung der niedersächsischen Staatskanzlei, ihren angekündigten Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Herwig van Nieuwland zurückzuziehen, bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Die Staatskanzlei hat sich für eine billige Wahlkampfnummer einspannen lassen und dafür die Würde des obersten Gerichts des Landes preisgegeben. Schlimmer noch: Sie hat den Ruf eines untadeligen Richters mutwillig und ohne jeden Grund beschädigt. mehr...

 
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Stefan Schostok: "CDU und Staatskanzlei inszenieren Rufmordkampagne gegen Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofes"

Zu den Angriffen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thümler auf den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Die CDU und die Staatskanzlei treiben mit der Person des Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, ein würdeloses Spiel. mehr...