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Stefan Schostok: "Definition politischer Anfragen bleibt Privileg der Gerichte"

Am (heutigen) Freitag wurde vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg die Frage der SPD-Landtagsfraktion zur ordnungsgemäßen Beantwortung parlamentarischer Anfragen zum „Nord-Süd-Dialog“ durch die Landesregierung behandelt. „Die Letztentscheidung über die Auslegung politischer Anfragen bleibt das Privileg der Gerichte. Dies hat die Landesregierung bei der Beantwortung von Anfragen zu berücksichtigen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok nach der Verhandlung in Bückeburg. mehr...

 
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Stefan Schostok zur Wulff-Affäre: McAllister taucht immer tiefer ab

Zu den neuen Erkenntnissen über das besondere Verhältnis des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu Teilen der niedersächsischen Wirtschaft bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Ministerpräsident David McAllister taucht bei der Aufklärung der Wulff-Affäre immer tiefer ab. Heute musste wieder Finanzminister Möllring im Parlament eine neue Peinlichkeit offenbaren. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Kritik an Netrada-Ansiedlung ist schädliches Wahlkampfmanöver der Landesregierung"

Zur Kritik der Landesminister Busemann und Möllring an der Ansiedlung der Firma Netrada am hannoverschen Messegelände erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Die Art und Weise, wie die Landesregierung in diesem Fall agiert, kann nur als Wahlkampfmanöver bezeichnet werden. Es ist undenkbar, dass die Minister Busemann und Möllring ohne Prokura des Ministerpräsidenten David McAllister handeln. mehr...

 
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Stefan Schostok gratuliert Volkswagen zur vorzeitigen Porsche-Integration

Zum vorzeitigen Abschluss der Übernahme von Porsche durch den Wolfsburger Volkswagen-Konzern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Mit der gestrigen Entscheidung des Integrationsausschusses, die komplette Übernahme von Porsche durch Volkswagen auf den 1. August 2012 vorzuziehen, kommt eine Geschichte zu einem guten Abschluss, die 2008 unter schlechten Vorzeichen für Niedersachsen begann. mehr...

 
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Betriebsbesuch bei der Abacus Maschinenbau GmbH

„Niedersachsens zentrale Lage in Europa ist ein Standortvorteil. Die wachsende internationale Bedeutung der West-Ost-Achse Amsterdam - Osnabrück - Berlin - Warschau ist dabei eine große Chance. Ihr Ausbau muss nun in der Bundesverkehrswegeplanung entsprechend berücksichtigt werden.“ Dies erklärten Stefan Schostok, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf anlässlich eines Arbeitstreffens in Osnabrück als gemeinsames Ziel. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Kommunale Handlungsfähigkeit in Verfassung absichern"

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, bei der Umsetzung der sogenannten Schuldenbremse vor unzulässigen Zugriffen der Landesebene geschützt zu werden. „Die Kommunen müssen darauf vertrauen können, dass das Land die Auflagen der Schuldenbremse nicht einfach auf sie abwälzt. Diese Position hat die SPD-Fraktion bei den Gesprächen zur Schuldenbremse von Anfang an vertreten“, erinnerte Fraktionschef Stefan Schostok am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
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Zwei Jahre McAllister: „Ministerpräsident scheut die politische Auseinandersetzung“

Am Sonntag, dem 1. Juli, ist Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister genau zwei Jahre im Amt. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesen Jahrestag zum Anlass genommen, um die Leistungen des Regierungschefs und seines Kabinetts zu würdigen. Fraktionschef Stefan Schostok sieht eine niederschmetternde Bilanz: „David McAllister ist es nicht gelungen der Landespolitik neue Impulse zu geben. Unter seinem Vorgänger war die Regierungspolitik zuletzt von Antriebslosigkeit geprägt. mehr...

 
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Stefan Schostok: "SPD-Fraktion beantragt Befragung von Wulff-Mitarbeitern"

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat gleich zu Beginn seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch entschieden, wie er im Fall „Nord-Süd-Dialog“ fortfahren wird. Dazu bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Der Haushaltsausschuss hat heute entschieden, bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 4. Juli, das Thema ,Nord-Süd-Dialog‘ intensiv zu bearbeiten. mehr...

 
120627 Forum Wirtschaft
 

Hochschulen können Bevölkerungsmagneten sein

SPD-Forum befasste sich mit Möglichkeiten der Regionalentwicklung
Hannover. Niedersachsen sei ein sehr heterogenes Bundesland. Dessen wirtschaftlicher Aufholkurs in den 90-er Jahren sei ein Rückfall im Bundesvergleich während der zurückliegenden 10 Jahre gefolgt. So lautete eine Feststellung von Stefan Schostok zur Begrüßung auf einer öffentlichen Veranstaltung des Forums „Arbeit, Mitbestimmung und Innovation“ des SPD-Landesverbandes Niedersachsen. mehr...