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Stefan Schostok: "Schuldenbremse: SPD-Fraktion bringt Verfassungsentwurf ein"

Da die Fraktionen von CDU und FDP das Ziel aufgegeben haben, eine interfraktionelle Einigung über die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zu erreichen, wird die SPD-Fraktion ihren Entwurf für eine Verfassungsänderung förmlich in den Landtag einbringen. „Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich heute von dem richtigen Vorhaben verabschiedet, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Schuldenbremse-Dialog: Realismus statt leerer Versprechungen"

Zur dritten Dialogveranstaltung zum Thema Schuldenbremse kommen am (heutigen) Freitag auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion erneut Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen im Landtag in Hannover zusammen. „Vor rund eineinhalb Jahren haben wir mit einem Kongress in Hannover diesen Dialogprozess gestartet. mehr...

 
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Stefan Schostok: "McAllister darf Steuersenkungsplänen nicht zustimmen"

Anlässlich der von Ministerpräsident McAllister angekündigten Zustimmung im Bundesrat zur Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Mit einem Ja zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung nächste Woche im Bundesrat würde Ministerpräsident McAllister Einnahmeverlusten des Landes und der Kommunen von einer runden Milliarde Euro zwischen 2013 und 2017 zustimmen. mehr...

 
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Stefan Schostok zur Schuldenbremse: „Jetzt, wo die Streichliste vorgelegt werden soll, bricht Thümler die Gespräche ab“

Zu den neuesten Erklärungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion über die Gespräche zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Die Einschätzung des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler, mit uns sei keine Einigung auf eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu erreichen, ist nicht nur falsch, sondern auch unverschämt. mehr...

 
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Stefan Schostok: „Ohne neue MiPla geht nichts“

Im Vorfeld der Fraktionsgespräche von CDU und FDP sowie SPD und Grünen am (morgigen) Montag zur Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Schostok: „Nachdem sich CDU und FDP in der vergangenen Woche unseren Vorschlag zum Schutz der Kommunen zu eigen gemacht haben, gehen wir morgen mit unserer zentralen Frage in die fraktionsübergreifenden Gespräche: mehr...

 
Schostok Stefan 2g
 

Stefan Schostok: „DGB-Kritik trifft Nagel auf den Kopf“

Zur Kritik des DGB an der Politik der niedersächsischen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
 
„Der DGB trifft mit seiner Kritik den Nagel auf den Kopf. Insbesondere bei der Wirtschafts-,  Bildungs- und Haushaltspolitik hat Schwarz-Gelb bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Thümler verbreitet einhundert-prozentige Lüge"

Zur laufenden Debatte über eine Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „In seiner Pressemitteilung vom gestrigen Dienstag behauptet CDU-Fraktionschef Björn Thümler, zwischen Kommunen und den Regierungsfraktionen herrsche ,einhundert-prozentige Einigkeit über den Gesetzentwurf einer Schuldenbremse‘. mehr...

 
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Stefan Schostok: "SPD-Fraktion besteht auf Vorlage belastbarer Haushaltszahlen "

Zur laufenden Debatte über eine Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:„Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP setzen ihr Spielchen fort, eine Nettoneuverschuldung von Null im Jahr 2017 als erreichbar zu bezeichnen, ohne auch nur einen einzigen Hinweis darauf zu geben, wie das gelingen soll. mehr...

 
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Stefan Schostok als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover nominiert

Mit 96,3 % haben die Delegierten bei einem außerordentlichen Stadtverbandsparteitag der SPD Hannover Stefan Schostok als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister nominiert. In seiner Rede unterstrich Stefan Schostok seine Verbundenheit mit der Stadt mit dem Hinweis, dass er sich eindeutig für Hannover entschieden hat. Daher kandidiert er auch nicht mehr für ein Landtagsmandat, um dieses einige Monate später wieder abgeben zu müssen. mehr...

 
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Stefan Schostok zur Aktuellen Stunde: „Schuldenbremse: Seriöse Folgenabschätzung, aber keine leeren Versprechungen“

Anrede,
in Niedersachsen betragen dieses Jahr die Schulden des Landes rund 59 Mrd. EUR. – 2003 waren es noch rund 44 Mrd. EUR.
CDU und FDP haben also in neun Jahren 15 Mrd. EUR neue Schulden angehäuft.
Nimmt man die Schattenhaushalte und Vermögensverkäufe bis 2008 von mehr als 4,5 Mrd. EUR dazu, dann haben Sie fast 20 Mrd. EUR durch Kredite, Tricksereien und Tafelsilberverkäufe gebraucht, um Ihre Haushalte zu decken.
Deshalb sage ich: CDU und FDP sind „Schuldenmacher“.
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