Nachrichten

Auswahl
Schostok P03 Cnmi Zoom
 

Stefan Schostok zur Aktuellen Stunde: „Schuldenbremse: Seriöse Folgenabschätzung, aber keine leeren Versprechungen“

Anrede,
in Niedersachsen betragen dieses Jahr die Schulden des Landes rund 59 Mrd. EUR. – 2003 waren es noch rund 44 Mrd. EUR.
CDU und FDP haben also in neun Jahren 15 Mrd. EUR neue Schulden angehäuft.
Nimmt man die Schattenhaushalte und Vermögensverkäufe bis 2008 von mehr als 4,5 Mrd. EUR dazu, dann haben Sie fast 20 Mrd. EUR durch Kredite, Tricksereien und Tafelsilberverkäufe gebraucht, um Ihre Haushalte zu decken.
Deshalb sage ich: CDU und FDP sind „Schuldenmacher“.
mehr...

 
Schostok P03 Cnmi Zoom
 

Stefan Schostok im Plenum: "Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten"

Anrede,
Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, was Sie uns gestern bei der Dringlichen Anfrage geboten haben war die krachend schlechte Inszenierung einer ausgebrannten Politzirkus-Truppe.
Zum wiederholten Male schicken Sie Herrn Möllring in der Doppelrolle als „schnoddrigen Chefermittler“ und „nassforschen Nebelwerfer“ in die Manege. Vor lauter Schenkelklopfen über die Möllring-Faxen fällt Ihnen gar nicht auf, dass Ihr Drehbuch an vielen Stellen Schwächen hat.
mehr...

 
Schostok Stefan 3g
 

Statement von Stefan Schostok während Pressekonferenz am 21. Februar 2012 zur Klage gegen die nds. Landesregierung wegen Verstoßes gegen Art. 24 Abs. 1 NV

Es gilt das gesprochene Wort
Meine Damen und Herren,
am 22. Januar 2012 haben wir in einer Pressemitteilung angekündigt, dass wir durch den Staatsgerichtshof prüfen lassen wollen, ob die niedersächsische Landesregierung im Zusammenhang mit Nachfragen zum „Nord-Süd-Dialog 2009“ das Parlament vorsätzlich falsch informiert hat. mehr...

 
Schostok Stefan 3g
 

Stefan Schostok: „Wulff-Rücktritt folgerichtig“

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff am (heutigen) Freitag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Wir haben heute den Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen. Nach den Ereignissen und Erkenntnissen der vergangenen Wochen war dieser Schritt folgerichtig. Das Verfassungsorgan Bundespräsident hat Schaden genommen. Es ist gut, dass Herr Wulff den Weg freigemacht hat, damit dieser Schaden geheilt werden kann. mehr...

 
Schostok Stefan 2g
 

Stefan Schostok: „Dieses ist die Stunde der Justiz, nicht der Politik“

Zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff zu beantragen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Stefan Schostok:
„Dieses ist die Stunde der Justiz, nicht der Politik. Von daher werde ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft heute nicht kommentieren.“
mehr...

 
Schostok Stefan 5g
 

Stefan Schostok: „Untersuchungsausschuss würde laufende Aufklärungsarbeit unterbrechen“

Zur Frage der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Wulff erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird von uns nicht ausgeschlossen. Er bleibt aber ,Ultima Ratio‘. Die Aufklärung der diversen Affären rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff läuft bisher auch ohne Untersuchungsausschuss auf Hochtouren. mehr...

 
Schostok Stefan 3g
 

Stefan Schostok: „Leidensdruck führt zu schonungsloser Offenheit“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, hat am (heutigen) Montag die Ausführungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) zur Causa Wulff mit großem Interesse wahrgenommen. „Herr Bode zeigt in schonungsloser Offenheit den Leidensdruck, den die Koalition hier empfindet. Er findet zu Wulffs fehlender Offenheit die Worte, die wir vom Ministerpräsidenten seit Wochen vermissen“, sagte Schostok am Montag in Hannover. mehr...