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Stefan Schostok: "Skandalöser Umgang der Staatskanzlei mit Wulff-Akten"

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hat den Umgang der Landesregierung mit Dokumenten, die zur Aufklärung der „Causa Wulff“ beitragen können, scharf kritisiert. „Während die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder aus den Medien von ermittlungsrelevanten Dokumenten erfahren und sogar im Bundespräsidialamt tätig werden muss, spielt die Landesregierung bei der offiziellen Weitergabe von Beweismitteln an die Ermittler auf Zeit“, kritisierte Schostok am Sonntag in Hannover. mehr...

 
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Stefan Schostok: „McAllisters Aufklärungswillen kommt fünf Wochen zu spät“

Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister vom Wochenende, er habe nun alle Ministerien und Landesbehörden angewiesen, nach möglichen Beteiligungen des Landes am „Nord-Süd-Dialog“ zu fahnden, bezeichnet SPD-Fraktionschef Stefan Schostok als „verspätet und peinlich“. „Eigentlich hätte die überraschende Entlassung von Olaf Glaeseker durch den Bundespräsidenten am 22. Dezember letzten Jahres die Landesregierung aufhorchen lassen müssen“, sagte Schostok am Montag in Hannover. mehr...

 
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Stefan Schostok: „Wir schalten den Staatsgerichtshof ein“

Zu den neuen Entwicklungen in der Sache Glaeseker/Wulff/Nord-Süd-Dialog erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Die jüngsten Veröffentlichungen über das Engagement der niedersächsischen Landesregierung unter Christian Wulff für die Wirtschaftsparty ,Nord-Süd-Dialog 2009' belegen nun zweifelsfrei, dass das Parlament von der Staatskanzlei im April 2010 vorsätzlich falsch informiert worden ist. mehr...

 
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Stefan Schostok zu: "Missbilligung der Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung durch die nicht wahrheitsgemäße Beantwortung einer Parlamentsanfrage"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr McAllister,
Sie wollten der Öffentlichkeit große Selbstsicherheit und absoluten Aufklärungswillen vorgaukeln. Der gestrige Tag war aus unserer Sicht für Sie ein absolutes Desaster. Ihre Strategie diese Woche ist überhaupt nicht aufgegangen. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Landesregierung schwört unter Wulff installiertem System der Vetternwirtschaft nicht ab"

Bei der rund vierstündigen Fragerunde am heutigen Donnerstag im Landtag zur „Causa Wulff“ hat die Landesregierung es versäumt, sich vom System Wulff zu distanzieren. „Der im Auftrag von Ministerpräsident McAllister antwortende Finanzminister Möllring hat sich im Gegenteil mit dem System der Vetternwirtschaft identifiziert. Mit einigen Antworten hat er sich um Kopf und Kragen geredet“, resümierte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. mehr...

 
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Stefan Schostok zur Aktuellen Stunde: "McAllister klebt an Wulff – Landesregierung ohne Bereitschaft zur politischen Verantwortung und ohne Mut zur politischen Konsequenz "

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die unzulässige Verquickung von persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessen hat in den vergangenen Jahren in Niedersachsen eine besorgniserregende Intensität erreicht. Die Aktivitäten des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff stehen im Mittelpunkt. Aber die Enthüllungen der letzten Wochen und Tage zeichnen das Bild, dass das System Wulff auch nach seinem Weggang nach Berlin fortgeführt wird. mehr...

 
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Stefan Schostok zur Aktuellen Stunde: "Tandem Wulff/McAllister – Herr Ministerpräsident, was haben Sie gewusst?"

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
gestern sind die ersten Fragen schriftlich beantwortet worden. Bisher hatten Sie alles an Aufklärung verweigert: im Ältestenrat, im Ausschuss Recht und Verfassung. Jetzt versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als wollte Sie alles aufklären.
Offenbar versuchen Sie jetzt einen neuen Weg: Sie wollen Herrn Wulff nicht schaden. Sie wollen aber auch den Eindruck erwecken, dass Sie um Aufklärung bemüht sind. mehr...

 
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Stefan Schostok: "Neue Ungereimtheiten bei der Beantwortung einer Parlamentsanfrage durch die Regierung Wulff"

Im März 2010 hat die SPD-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage zur Organisation und zur Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ – eine Imageveranstaltung der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen und ihrer Ministerpräsidenten – gestellt. Darin wurde auch nach der Trägerschaft und nach der Finanzierung der Veranstaltung gefragt. mehr...